Verkauf des Sony Centers: 40 Millionen Euro gehen Berlin durch die Lappen
Der Teilverkauf des Sony Centers ist offenbar so angelegt, dass die Zahlung von Grunderwerbssteuer vermieden wird. Das ist bitter für alle, die sie berappen.
Selbstverständlich ist es für eine Stadt wie Berlin gut, wenn internationale Unternehmen davon überzeugt sind, dass es sich lohnt, hier zu investieren. Allerdings nur, wenn das Investment nicht dazu führt, Bewohner der Stadt zu verdrängen. So ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Mittel aus dem nun bekannt gemachten Teilverkauf des Sony Centers am Potsdamer Platz in die Modernisierung des Quartiers reinvestiert werden sollen, wie es der bisherige Haupteigentümer Oxford Properties angekündigt hat. Denn die geplante Schönheitskur wird dem Center guttun.
Wenig erfreulich ist hingegen, dass der Teilverkauf des Sony Centers im Wert von 677 Millionen Euro offenbar als Share Deal abgewickelt werden soll, bei dem die Zahlung der Grunderwerbssteuer vermieden werden kann. Bei Share Deals wechseln Geschäftsanteile von Immobilienunternehmen den Besitzer. Dabei können Investoren die Steuer vermeiden, wenn sie beim Kauf eine bestimmte Obergrenze der Anteile unterschreiten.
Bis zum 30. Juni 2021 lag der Schwellenwert bei 95 Prozent der Geschäftsanteile. Wer bei einem Kauf weniger Anteile erwarb, musste keine Grunderwerbsteuer zahlen. Zwar wurde mit der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes durch die GroKo der Schwellenwert für Share Deals von 95 auf 90 Prozent herabgesetzt, wodurch Share Deals seit Juli 2021 „eingedämmt“ werden sollen. Doch verhindert werden sie damit nicht.
Dem Land Berlin entgehen mehr als 40 Millionen Euro
Die Tatsache, dass die neuen Eigentümer des Sony Centers jeweils 50 Prozent der Anteile übernehmen, deutet darauf hin, dass sie die Möglichkeiten, die ihnen das deutsche Recht bietet, nutzen. Bei einem Kaufpreis von 677 Millionen Euro und einem Grunderwerbssteuersatz von sechs Prozent entgehen Berlin damit 40,6 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer. Das ist bitter – vor allem für alle Käufer von Wohneigentum, die solche Einsparmöglichkeiten nicht haben.