Taxifahren in Berlin soll 20 Prozent  teurer werden. Kann das die Branche retten?

Weil Löhne und Kosten dramatisch steigen, hat das Berliner Taxigewerbe schon vor einem Jahr eine Tariferhöhung beantragt. Nun ist es so weit.    

Taxis warten in der Wilmersdorfer Barstraße auf Fahrgäste.
Taxis warten in der Wilmersdorfer Barstraße auf Fahrgäste.imago/Stefan Zeitz

Wer in Berlin Taxis nutzt, muss sich noch in diesem Jahr auf eine spürbare Fahrpreissteigerung einstellen. Nach mehr als drei Jahren Stabilität sollen die Tarife kurz vor Weihnachten angehoben werden. So steht es in einer Beschlussvorlage, die am kommenden Dienstag im Senat beraten werden soll. Taxifahrten würden im Schnitt rund 20 Prozent teurer. Doch die erwarteten Zusatzeinnahmen kommen für viele Taxibetriebe zu spät, heißt es in der Branche. Seitdem der ursprüngliche Tarifantrag beim Senat eingereicht wurde, sei mehr als ein Jahr vergangen. In dieser Zeit wurde der gesetzliche Mindestlohn dreimal angehoben – um insgesamt ein Viertel.

Immerhin: Der Winktarif bleibt. Wer ein fahrendes Taxi auf der Straße anhält und maximal zwei Kilometer mitfährt, zahlt für eine solche Kurzstrecke weiterhin pauschal sechs Euro. Für längere Taxifahrten sieht die zwölfte Verordnung zur Änderung der Beförderungsentgelte dagegen deutlich höhere Preise vor. Branchenkenner schließen nicht aus, dass dann noch mehr Fahrgäste zu Fahrdiensten wie Uber abwandern werden, deren Tarife nicht reguliert und in den meisten Fällen niedriger sind. Doch angesichts drastisch gestiegener Kosten gebe es keine Alternative, so Taxiunternehmer.

Fahrten zum Flughafen BER sind preiswerter als Fahrten innerhalb Berlins

Die Beschlussvorlage S-864/2022 des Senats sieht nun vor, dass der Grundpreis, der abgesehen vom Kurzstreckentarif für jede Taxifahrt zu zahlen ist, von 3,90 auf 4,30 Euro steigt. Heute kosten die  ersten sieben Kilometer jeweils 2,30 Euro. In Zukunft werden für die ersten drei Kilometer jeweils 2,80 Euro fällig, dann jeweils 2,60 Euro.

Auch die Preise für Fahrten, die länger als sieben Kilometer sind, werden „angepasst“ – nach oben. Werden ab dieser Schwelle derzeit 1,65 Euro pro Kilometer berechnet, so sind es künftig jeweils 2,10 Euro. Der Flughafentarif, der Fahrten vom und zum BER betrifft, ist billiger. Bis fünf Kilometer sind 2,60 Euro je Kilometer zu zahlen, dann zwei Euro.

Der Zuschlag für Großraumtaxis soll von fünf auf sechs Euro angehoben werden. Geplant ist auch, Wartezeiten zu verteuern. Steht ein Taxi länger als eine Minute, kostet das statt 33 Euro pro Stunde 39 Euro. Bei Flughafenfahrten sollen es statt 30 künftig 36 Euro pro Stunde sein. Dieser Zuschlag wird auch dann fällig, wenn der Aufenthalt „verkehrsbedingt“ ist, das Taxi lange im Stau oder vor einer Ampel wartet. Der Senat soll die Vorlage am Dienstag als neunten Tagesordnungspunkt beraten. Gibt er grünes Licht, könnte die Verordnung mit der Fahrpreisanhebung am 20. Dezember in Kraft treten. 

Senat: Gesamtkosten im Taxigewerbe sind um 22 Prozent gestiegen

Warum müssen die Taxitarife so stark erhöht werden? Seit der vorangegangenen Fahrpreiserhöhung im September 2019 seien die Gesamtkosten im Berliner Taxigewerbe um rund 22 Prozent gestiegen, so die grün geleitete Senatsverwaltung für Mobilität. Davon gingen 16 Prozent auf den gesetzlichen Mindestlohn und rund sechs Prozent auf den „Anstieg der allgemeinen Betriebskosten“ zurück, heißt es in der Vorlage.

Dass die Steigerungsrate nun höher ausfällt als die ursprünglich beantragten 14 Prozent, liege daran, dass der damalige Antrag die erneute Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde nicht eingepreist habe. Ein weiterer Gesichtspunkt: „Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren der drastische Anstieg der Kraftstoffpreise sowie der Inflation noch nicht absehbar“, so die Vorlage von Senatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Seit August 2020 ging die Zahl der Taxis in Berlin um ein Viertel zurück

Dass die Lage im Berliner Taxigewerbe dramatisch ist, gesteht auch die Verwaltung ein. Würde der Branche eine Tarifanhebung versagt, „würde dies die Existenz des Gewerbes und damit die Absicherung eines Beförderungsangebots gefährden, das gesamtstädtisch individuelle Mobilitätsbedürfnisse zu feststehenden Tarifen gewährleistet“, wird in der Vorlage gewarnt. „Dass eine auskömmliche Tarifierung geboten ist, belegt auch die Entwicklung der Zulassungszahlen“, heißt es weiter. Im August 2020, im ersten Corona-Jahr also, waren in Berlin noch 7301 Taxikonzessionen vergeben. Ende August dieses Jahres waren es dagegen nur noch 5539, so der Senat. Das ist rund ein Viertel weniger. 

Das Taxigewerbe hatte den ursprünglichen Antrag am 27. Oktober 2021 eingereicht. Abstimmungen mit der Branche und dem Landkreis Dahme-Spreewald, der für den Verkehr zum BER zuständig ist, zogen das Verfahren in die Länge, erklärte die Verwaltung. Prüfungen und notwendige Nachkalkulationen, an denen das Gutachterbüro Linne + Krause aus Hamburg mitwirkte, hätten weitere Zeit in Anspruch genommen.

Senatsmitarbeiter bekommen Dienstaufsichtsbeschwerde

Weil es aus ihrer Sicht zu langsam voranging, reichte die Innung des Berliner Taxigewerbes am 6. Oktober eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter der Senatsverwaltung ein. Die Behörde sei nicht in der Lage, Tarifanpassungen rechtzeitig durchzuführen, heißt es in dem Schreiben. Dadurch habe sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Gewerbe „komplett vernachlässigt“. Die Untätigkeit habe dazu geführt, dass sich das „Berliner Taxigewerbe heute in einem Zustand der Auflösung befindet“, so die Innung weiter. Das gefährde nicht nur die Existenz von Unternehmen, sondern die Mobilität in Berlin insgesamt. Schon jetzt gebe es Mobilitätslücken. In Außenbezirken müssen Fahrgäste oft lange auf Taxis warten.

Der Berliner Taxiunternehmer Richard Leipold warf dem Senat „Verschleppung“ vor. „Die Folgen sind Insolvenzen bei den seriösen Betrieben und ein Auswandern in die Illegalität“, analysierte er. „Politik und Verwaltung zwingen die Unternehmer in die Pleite, wenn sie sich gesetzestreu verhalten wollen, oder nötigen sie zu Zauberkunststücken mit den Löhnen, wenn die Betriebe am Markt bleiben müssen, weil sie noch Schulden aus den Investitionen der Vorjahre haben.“ Nur wenige würden überleben. Dazu zählt Leipold „Ein-Wagen-Unternehmen, die die Lizenz zur schrankenlosen Selbstausbeutung haben“. Der durchschnittliche Bruttoumsatz in Berlin liege unter den Bruttolohnkosten, die sich nun auf rund 18 Euro pro Stunde summieren.

Linken-Politiker: „Die Anpassung des Tarifs ist überfällig“

„Durch den unlauteren Wettbewerb von Uber & Co., die Corona-Pandemie und den Rückgang des Tourismus ist das Taxigewerbe unter enormen Druck geraten“, so der Linken-Abgeordnete Kristian Ronneburg. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass es auskömmliche Tarife im Taxenverkehr gibt, zumal die Kraftstoffpreise weiter gestiegen sind. Es war keine gute Entscheidung, die Anpassung des Taxitarifs mit dem Flughafentarif zu verbinden. So ist zu viel Zeit vergangen, wo doch jeder Tag und jede Woche wichtig sind für das Überleben. Die Anpassung des Tarifs ist überfällig.“

„Über ein Jahr musste das Taxi-Gewerbe auf den neuen Tarif warten. Viele Taxi-Unternehmen haben aufgegeben oder ihre Flotte verkleinert, denn der alte Tarif war angesichts extremer Preissteigerungen nicht mehr kostendeckend“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider. „Das Taxi-Sterben geht auf das Konto der grünen Verkehrssenatorin, die den neuen Tarif verschleppt hat.“