Berlin - Es geht um ein brisantes Thema: den Kampf um den Straßenraum. Wie fänden Sie es, wenn viele Parkplätze in Ihrem Wohnviertel wegfallen würden? Wenn es gar keine Stellflächen für Autos mehr gäbe? Oder, noch weitgehender: Wenn das Wohngebiet für private Pkw tabu wäre? In Friedrichshain und Kreuzberg ist eine Online-Befragung im Gang, in der es um die heutige und künftige Verkehrssituation geht, berichtet Andreas Knie. Das Wissenschaftszentrum Berlin, für das der Mobilitätsforscher arbeitet, hat mit dem Bezirksamt eine Partnerschaft vereinbart. „Ziel ist es, bei den Menschen zu erkunden, wie man die Zahl der Fahrzeuge drastisch senken und möglicherweise auch das öffentliche Parken insgesamt abschaffen kann“, sagt Knie zur Berliner Zeitung.

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers ist die Richtung klar: „Die Straßen sollen von parkenden Autos befreit werden.“ Erforscht werde, ob das private Parken so eingeschränkt werden könnte, bis es nicht mehr möglich ist. „Es geht um einen revolutionären Schritt nach vorn, hin zu einer echten Mobilitätswende“, sagt Knie. Doch wie groß ist der Anteil der Menschen, die diesen Schritt mitgehen wollen? Das soll in Friedrichshain-Kreuzberg nun detailliert ausgelotet werden – erstmals in Berlin.

Ist die Freiheit der Berliner bedroht?

Für den Forscher, der immer wieder mit radikalen Forderungen auf sich aufmerksam macht, ist das Thema Parken der Dreh- und Angelpunkt. Solange es möglich sei, öffentliches Straßenland gratis oder zu geringen Kosten mit privaten Autos zuzustellen, fehle der Anreiz, sich nach klimafreundlichen Fortbewegungsarten umzuschauen. Vor allem aber enge das ruhende Blech den Platz für Fußgänger und Radfahrer ein. Kritiker entgegnen, dass viele Berliner auf einen eigenen Pkw angewiesen seien – und dass die Freiheit eingeschränkt werde, wenn private Autonutzung über Gebühr erschwert wird.

„Wir freuen uns, dass wir mit dem WZB eine strategische Partnerschaft vereinbart haben“, sagt Felix Weisbrich, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts im Bezirk. „Ein wichtiges Ziel ist, aktuelle Daten zum Verkehrsverhalten der Menschen zu gewinnen.“ Die repräsentative Online-Umfrage, mit der das Meinungsforschungsinstitut Infas laut Knie begonnen hat, ist ein wichtiges Element. Ein Kernthema der rund 20-minütigen Befragung, für die rund 1200 Menschen ausgewählt wurden, sind drei Szenarien. Bei Friedrichshainern beziehen sie sich auf den Samariterkiez, bei Kreuzbergern auf die Graefestraße und deren Umgebung. Bewertungen können auf einer Skala von 1 (äußerst positiv) bis 6 (äußerst negativ) abgegeben werden.

In der ersten dargestellten Zukunftsvision geht es darum, zehn Prozent der Pkw-Stellplätze aufzuheben, um Platz für Grünflächen, Fahrradabstellanlagen, Sitzbänke sowie Ladezonen zu beschaffen. Im zweiten Szenario gäbe es mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen gar keine Stellflächen für private Autos mehr. Außerhalb der Kieze stünden aber Stellplätze in Tiefgaragen für 30 Euro im Monat zur Verfügung. Das dritte Szenario sieht vor, die Kieze in autofreie Bereiche zu verwandeln: Private Autos dürften nicht mehr fahren. Der Kraftfahrzeugverkehr würde sich auf wenige Ausnahmen beschränken – etwa auf Müll-, Liefer- und Umzugsfahrzeuge, Krankentransporte sowie auf Wagen von Handwerkern und Pflegediensten.

„Zweites Element unserer Kooperation sind Befragungen vor Ort im Samariter- und Graefekiez“, so Andreas Knie. Ein erster Anlass ergibt sich am 11. August. Dann dürfen auf einem Teil der Schönleinstraße in Kreuzberg Kraftfahrzeuge weder fahren noch parken. „Damit sind wir beim dritten Element: der Realbeteiligung. Peu à peu sollen weitere Straßen zeitweise vom Autoverkehr befreit werden, und wir befragen die Anwohnerinnen und Anwohner, wie sie das finden und ob sie sich das als Modell für die Zukunft vorstellen können.“

Pop-up-Fußgängerzonen für „Straßenfeste der Beteiligung“

Felix Weisbrich wünscht sich „Straßenfeste der Beteiligung“. Sie sollen vor Augen führen: Wie sähe eine Straße ganz ohne Stellplätze für Autos aus? Wie wäre es, wenn Fußgänger, Radfahrer, spielende Kinder mehr Platz bekämen? „Mithilfe von Pop-up-Fußgängerzonen wollen wir einen Perspektivwechsel ermöglichen“, erläutert der Amtsleiter.

Das vierte Element sind Verkehrserhebungen, fügt Knie hinzu. Erste Ergebnisse zeigten, dass die Mobilitätswende im Bezirk längst im Gang ist. Der Anteil des Fuß- und Radverkehrs an den zurückgelegten Wegen betrage mehr als 60 Prozent. Fünftens: Die Rechtsanwaltskanzlei BBG beschäftigt sich mit juristischen Aspekten. Noch gilt das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen nach herrschender Meinung als zulässiger Gemeingebrauch. So lässt es sich aus dem Bremer Laternenparker-Urteil von 1966 ableiten. „Die Frage ist nun, ob sich die überkommene Einschätzung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ändern muss“, so Knie. Viele Themen – erste Ergebnisse werden bald erwartet.