Zweieinhalb Jahre Verspätung: Neue S-Bahnen für Berlin lassen auf sich warten

Senatorin Jarasch gibt eine weitere Verzögerung im großen Vergabeverfahren bekannt. Schuld sei die Bahn, sagt sie. Von dort kommt Widerspruch.

Ein S-Bahn-Zug in Grünau. Auch die Linien S8 und die neue S86, die in den Südosten Berlins führen, gehören zum Ausschreibungspaket, um das es jetzt geht.
Ein S-Bahn-Zug in Grünau. Auch die Linien S8 und die neue S86, die in den Südosten Berlins führen, gehören zum Ausschreibungspaket, um das es jetzt geht.dpa/Christoph Soeder

Schlechte Nachrichten für die Fahrgäste der S-Bahn in Berlin und Brandenburg. Die neuen Züge kommen bis zu zweieinhalb Jahre später als zuletzt angekündigt. Auch ein Teil der versprochenen Angebotsverbesserungen lässt auf sich warten. Bei der Weichenstellung für die Zukunft der S-Bahn hat sich eine weitere Verzögerung ergeben, teilte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch mit. Das große Vergabeverfahren, bei dem Lieferanten sowie Betreiber neuer Wagen gesucht werden, dauert länger, und das Ergebnis könne erst später als geplant umgesetzt werden.

Es geht um die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn. Sie dreht sich um die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn – 14 Linien, auf denen rund drei Viertel des gesamten S-Bahn-Leistungsvolumens stattfindet. Mithilfe des Vergabeverfahrens will das Land Berlin Unternehmen ermitteln, die mindestens 1400 Wagen bereitstellen und instand halten. Außerdem sollen Zugbetreiber gefunden werden, die diese neuen Züge fahren. Unterm Strich geht es um Aufträge von mehr als acht Milliarden Euro.

Altbauzüge der Baureihe 480 sollen länger in Betrieb bleiben

Anfangs hieß es, dass die ersten neuen S-Bahnen für die beiden Teilnetze im Laufe des Jahres 2026 geliefert werden könnten. Zuletzt war davon die Rede, dass die Fahrzeuge auf den Nord-Süd-Linien ab Dezember 2027 nach und nach den Betrieb aufnehmen könnten. Die Züge für die Ost-West-Linien, die auf der Stadtbahn durch die Innenstadt führen, würden dann ab Februar 2028 in festgelegten Schritten folgen, hieß es.

Doch am Mittwoch musste die Mobilitätssenatorin einen neuen Zeitplan bekannt gegeben. Danach verschiebt sich die Betriebsaufnahme auf den beiden Teilnetzen erneut. „Im Teilnetz Stadtbahn wird sie nun ab Juni 2029 erfolgen, 16 Monate später. Im Teilnetz Nord-Süd ist sie ab Juni 2030 geplant, 30 Monate später“, erläuterte die Grünen-Politikerin. Die versprochenen Angebotsverbesserungen verschieben sich ebenfalls – zumindest teilweise. Einige Aufstockungen sollen mit Altbaufahrzeugen der Baureihe 480 realisiert werden, die für einen längeren Einsatz ertüchtigt werden.

Bahn weist die Darstellung des Senats zurück - Verwaltung bleibt dabei

Für die Verschiebung gebe es mehrere Gründe. „Aufseiten der Länder Berlin und Brandenburg war die vorgeschaltete Vorbereitungsphase deutlich länger als geplant, dabei sehr produktiv. Die Corona-Pandemie hat die Bearbeitungskapazität des Vergabeteams belastet“, erklärte die Verwaltung. Der entscheidende Grund sei aber, dass die Deutsche Bahn (DB) den bereits abgesprochenen Zeitplan für notwendige Erweiterungen des Gleisnetzes im Sommer überraschend revidiert hat. „DB Netz geht nun von deutlich längeren Umsetzungszeiträumen aus“, berichtete die Senatorin.

Es geht um die Gleisbauprojekte, mit denen mögliche neue S-Bahn-Werkstätten an das übrige Netz angeschlossen werden. Falls DB-Konkurrenten bei der Ausschreibung Aufträge gewinnen, brauchen sie eventuell eigene Technikstandorte. Avisiert werden Areale an der Schönerlinder Straße in Pankow, in Fredersdorf, Waßmannsdorf und Hennigsdorf. Für die Gleisanschlüsse ist DB Netz zuständig, und nach diesem Unternehmen müsse sich der Senat richten, hieß es bedauernd. „Ein Beschleunigungspotenzial sieht man bei der DB nicht“, sagte Jarasch.

DB Netz stellte den Sachverhalt anders dar. „Sämtliche Terminpläne der Infrastrukturmaßnahmen für die S-Bahn-Ausschreibung sind mit allen Partner:innen des übergreifenden Infrastrukturprojekts i2030 eng abgestimmt und seit langem bekannt. Das umfasst auch die Anbindung der potentiellen S-Bahn-Werkstattstandorte, für die teilweise ein zweigleisiger Streckenausbau notwendig ist“, teilte Jens Bergmann, Vorstand Infrastrukturplanung und -projekte der DB Netz AG, am Mittwochnachmittag mit. „Das Land Berlin als i2030-Projektpartnerin war demnach jederzeit voll im Bilde. Verzögerungen sind uns als DB Netz AG nicht bekannt.“ Die Senatsverwaltung entgegnete am Abend, dass sie bei Ihrer Darstellung bleibt.

Alstom hat das Vergabeverfahren als unfair gerügt

Immerhin hat das Vergabeverfahren, das im August 2020 begann, jetzt eine weitere Etappe erreicht. Am Mittwoch wurden die Bieter dazu aufgefordert, verbindliche Angebote abzugeben. Am selben Tag wurde damit begonnen, auf der Vergabeplattform des Senats die Unterlagen hochzuladen, was bis Mitte Dezember dauert. „Die Bieter haben acht Monate Zeit, bis zum 27. Juli 2023“, so die Senatorin. Der Zuschlag soll Anfang 2024 erfolgen. Anfangs sollte Mitte 2022 feststehen, wer die Gewinner sind.

Ende Oktober 2022 hatte die Vergabekammer Berlin, die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft angesiedelt ist, eine drohende Hürde aus dem Weg geräumt. Die Prüfinstanz wies eine mehr als 16 Monate zuvor erhobenen Nachprüfungsantrag von Alstom als teils unbegründet, teils unzulässig ab. Der Schienenfahrzeughersteller, der ein Werk in Hennigsdorf betreibt, hatte das Vergabeverfahren als unfair bezeichnet. Konsortien, bei denen Zughersteller und Betreiber gemeinsam Angebote angeben, würden bevorzugt. Unternehmen, die keinen Partner hätten, hätten Nachteile, so Alstom.

Dem Vernehmen nach hat der französische Konzern inzwischen beim Kammergericht Berlin fristgerecht sofortige Beschwerde eingereicht. Solange sie nicht entschieden ist, dürfen keine Aufträge vergeben werden. Doch das Kammergericht habe signalisiert, dass es im kommenden Jahr entscheiden möchte, hieß es in der Verwaltung.

Auch MTR aus Hongkong hatte Interesse gezeigt

Wettbewerbsbefürworter betonen, dass Konkurrenz die Qualität erhöht und den Steuerzahlern unnötige Ausgaben erspart – nach ersten Rechnungen über 15 Jahre hinweg insgesamt 800 Millionen Euro. Denn die DB könne keine „Monopolpreise“ erheben.

Gewerkschafter, Linke, Sozialdemokraten und Menschen, die etwas gegen Privatisierungen haben, sehen das Vergabeverfahren dagegen kritisch. Sie wenden sich gegen die ihrer Ansicht nach drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Gefordert wird, das Vergabeverfahren zu stoppen. Das Land müsse die S-Bahn Berlin GmbH von der DB kaufen – was das Bundesunternehmen ablehnt. Weil neue Betreiber nicht genug Personal und Fahrzeuge zusammenbekamen oder später insolvent wurden, müssten anderswo schon zu viele Fahrgäste unter „Ausschreibungsabenteuern“ leiden.

Die Chancen, dass die DB Konkurrenz bekommt, gelten aber inzwischen als gering. Während der Vorbereitung des Vergabeverfahrens hatte es noch geheißen, dass das Interesse groß sei. Von Unternehmen wie Hitachi aus Japan, Škoda aus Tschechien und CAF aus dem Baskenland war die Rede, auch von MTR aus Hongkong und Transdev, dessen Deutschland-Ableger vom früheren Berliner S-Bahn-Chef Tobias Heinemann geleitet wird. Als sicher gilt, dass sich das DB-Unternehmen S-Bahn Berlin GmbH sowie die Fahrzeughersteller Siemens/Stadler und Alstom weiter beteiligen. Ob weitere Firmen mitbieten, ist unklar. Gewiss ist nur, dass das Bewerberfeld stark geschrumpft ist.