Streit um autofreie Friedrichstraße: Berliner SPD und Grüne im Clinch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sperrung für rechtswidrig erklärt. Sozialdemokraten werfen der Verwaltung „Totalversagen“ vor und fordern bessere Planung.

Gesperrt für Autos: Seit August 2020 gehört ein 500 Meter langer Abschnitt den Fußgängern und Radfahrern.
Gesperrt für Autos: Seit August 2020 gehört ein 500 Meter langer Abschnitt den Fußgängern und Radfahrern.dpa/Paul Zinken

Ist in Berlin eigentlich schon Wahlkampf? Wenn man sieht, wie sich SPD und Grüne zu profilieren versuchen, könnte man darauf kommen. Immer klarer wird, dass die Verkehrspolitik eine der Arenen sein wird, in denen sich beide Parteien gegenübertreten werden. Das wird deutlich, seitdem der lange schwelende Streit um die autofreie Friedrichstraße wieder aufgeflammt ist. Am Mittwoch ruderte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wieder etwas zurück – aber die Sperrung bleibt ein Streitthema zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen.

Eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die am Montag erging, hatte den Konflikt wiedererweckt. Die elfte Kammer gab der Weinhändlerin Anja Schröder aus der Charlottenstraße recht, die gegen die Verlängerung der Sperrung in der Friedrichstraße geklagt hatte. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage dafür, Kraftfahrzeugen auf dem Abschnitt rund um die Galeries Lafayette die Fahrt zu verwehren. Die Sperrung für Autos sei rechtswidrig und aufzuheben, so das Gericht.

Verbotsschilder müssen noch nicht abgeschraubt werden

Zwar dürfen die Verbotsschilder vorerst hängen bleiben, der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Verwaltung von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Möglichkeit, das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen – was sie prüft. Zudem bezieht sich die Entscheidung nur auf den kurzen Zeitraum, bis das Bezirksamt Mitte den Verwaltungsakt erlässt, der wie angekündigt die endgültige dauerhafte Sperrung („Teileinziehung“) für den motorisierten Individualverkehr vorsieht.

Doch die Opposition nahm dankbar die Gelegenheit wahr, gegen Jarasch Stellung zu beziehen. Aber nicht nur CDU, FDP und AfD kritisierten die Grünen-Politikerin – auch Franziska Giffey. „Das Urteil ist gefallen, und ich erwarte, dass es jetzt unverzüglich umgesetzt wird“, sagte die Senatschefin. Sie äußerte Verständnis für jene, die nun die Wiederöffnung für den Autoverkehr fordern. Die Antwort kam prompt.

Koalitionsvertrag sieht Flaniermeile in der Friedrichstraße vor

„Ich bin mir nicht sicher, ob Franziska Giffey genau verstanden hat, worum es bei diesem Urteil ging“, sagte Bettina Jarasch noch am Dienstag im RBB. „Für die Verkehrswende bin ich in diesem Senat zuständig. Was aus der Friedrichstraße wird, darauf haben wir uns verständigt in Koalitionsverhandlungen. Dieses Verfahren geht weiter. Es geht ausschließlich um den Weg dahin. Das weiß auch Frau Giffey.“

Es ist der bekannte Konflikt zwischen den Berliner Sozialdemokraten, die sich als Autofahrerversteher zeigen möchten, und den Berliner Grünen, deren Gefolgschaft eine Mobilitätswende fordert. Er schwelte am Mittwoch weiter – aber die Sozialdemokraten bemühten sich, die Flamme zumindest etwas herunterzudrehen.

„Wir haben jetzt eine neue Situation“, sagte Franziska Giffey am Dienstag. „Die Anlieger haben geklagt. Das Gericht hat geurteilt, dass das bisherige Konzept rechtswidrig ist. Damit ist jetzt umzugehen.“ Es müsse mit der „nötigen Sorgfalt und Kompetenz unter Beteiligung der Anlieger“ ein neues Konzept erarbeitet und umgesetzt werden, das den Verkehr beruhigt und die Straße aufwertet, forderte die Regierende Bürgermeisterin. „Die Neugestaltung der Friedrichstraße als echte Flaniermeile und eine der wichtigsten Einkaufsstraßen der Stadt muss dem Niveau einer modernen europäischen Metropole gerecht werden.“ Das lässt sich auch als Kritik an Jarasch verstehen.

SPD: Gericht hat der Grünen-Verwaltung „Totalversagen“ bescheinigt

Wer sich in der Berliner SPD umhorcht, hört vor allem die Einschätzung, dass das Verwaltungsgericht der Grünen-Verwaltung in der Mobilitätspolitik ein „Totalversagen“ bescheinigt hat. Dabei sind nicht alle Sozialdemokraten glücklich über Giffeys Äußerungen vom Dienstag. Mit ihrem öffentlichen Beharren darauf, dass der Gerichtsbeschluss unverzüglich umgesetzt werden solle, habe sie es den Grünen „zu einfach gemacht“, von den eigenen Fehlern abzulenken.

Dennoch sei es jetzt das gute Recht der Verkehrsverwaltung Einspruch gegen das Urteil einzulegen, heißt es aus der SPD. Tatsächlich seien auch die Sozialdemokraten für eine „Flaniermeile Friedrichstraße“, die Fußgängern mehr Platz als früher einräumt, wird versichert. Doch bisher mangele es an einem Gesamtkonzept für die Region – und dafür sei die Verkehrsverwaltung zuständig, mahnen Sozialdemokraten.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber zeigte im Nachrichtendienst Twitter seine Sympathie für eine Einschätzung, die der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo dort veröffentlicht hatte. Der Liberale machte deutlich, dass er nichts davon hält, dass die grün geleitete Mobilitätsverwaltung möglichweise vor das Oberverwaltungsgericht zieht: „Es herrscht seit einem Jahr ein rechtswidriger Zustand vor, der innerhalb von zwei Wochen zu beenden ist. Die Erfolgsaussichten einer Beschwerde sind minimal.“ Schreiber reagierte mit einem roten Herz – Ausdruck des Lobes.

Dem Einzelhandel in der Friedrichstraße geht es schon lange schlecht

„Der Zustand des Senats ist verheerend“, kommentierte die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. „Dass eine Senatorin der Regierenden Bürgermeisterin implizit vorwirft, sie sei nicht imstande, ein Gerichtsurteil zu verstehen, ist ein beispielloser Vorgang.“ Auch das Zerwürfnis zwischen den Grünen einerseits und SPD und Linken andererseits in der Frage der Maskenpflicht zeige, dass die Koalition keine Gemeinsamkeiten mehr hat.

Unterdessen befasste sich Dirk Schneidemesser von Changing Cities mit dem Argument der Flaniermeilen-Kritiker, dass die seit August 2020 bestehende Sperrung den Einzelhandel in der Friedrichstraße und Umgebung stark geschädigt habe. Aus Schneidemessers Materialsammlung bei Twitter geht hervor, dass diese Shoppingmeile schon lange vorher unter ernsten Problemen gelitten hat.

2019, als Autos die Straße noch auf ganzer Länge befahren durfte, habe der  Immobiliendienstleister Jones Lang LaSalle ermittelt, dass der Leerstand in der Friedrichstraße knapp 25 Prozent betrage. Er sei damit mehr als doppelt so hoch wie der deutsche Durchschnitt, hieß es. Allein zwischen der Weidendammer Brücke und der Leipziger Straße standen 30 Läden leer.

Bezirksamt Mitte bedauert die Entscheidung des Gerichts

Schon 2009 wurde berichtet, dass Einzelhändler in der Friedrichstraße wegen steigender Mieten aufgeben. Analysiert wurde auch, dass die Gewerbeflächen, oft über mehrere Stockwerke, nicht für den Handel attraktiv seien. „Die F-Straße ist ein schwieriger Standort, schon seit Jahrzehnten“, analysierte Dirk Schneidemesser. „Der dortige Verkehrsversuch und das, was verkehrlich jetzt noch kommt, kann im besten Fall dem Wirtschaftsstandort helfen, aber die Probleme liegen viel tiefer.“

Die Mobilitätsverwaltung betonte, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts den Zukunftsplan für die Friedrichstraße unberührt lasse. „Ich möchte für die Flaniermeile Friedrichstraße eine gute dauerhafte Lösung als Fußgängerzone. Deshalb haben wir das Verfahren neu aufgelegt und dabei Vorschlägen der Anrainer Rechnung getragen“, teilte Senatorin Jarasch mit. „Das Verfahren zur endgültigen Umwandlung und die Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenstraße laufen unabhängig von der heutigen Gerichtsentscheidung weiter.“

Wie berichtet hat der Senat beim Bezirk Mitte für den Abschnitt zwischen der Französischen und der Leipziger Straße die dauerhafte Sperrung für Autos, Lkw und andere Kraftfahrzeuge beantragt. Das Verfahren zur Teileinziehung werde weiter verfolgt, versicherte ein Bezirkssprecher. „Das Bezirksamt bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die Friedrichstraße für den motorisierten Individualverkehr zu öffnen. Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, dass eine dauerhaft verkehrsberuhigte Friedrichstraße den Zielen einer nachhaltigen Mobilitätswende entspricht und Leuchtturmcharakter über die Bezirksgrenzen hinweg hat.“

Im Januar könnte die dauerhafte Sperrung für Autos bestandskräftig werden

Die Absicht zur Teileinziehung sei im Amtsblatt vom 23. September 2022 veröffentlicht worden, so das Bezirksamt. „Eingegangene Bedenken werden nun geprüft und abschließend beantwortet. Im Anschluss kann die Allgemeinverfügung gefertigt werden und ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht werden.“ Ein widerspruchsfreies Verfahren vorausgesetzt, werde die Teileinziehung nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat bestandskräftig. „Die Bestandskraft kann demnach voraussichtlich frühestens im Januar erreicht werden“, so der Sprecher. Doch wenn Anlieger auch gegen diesen Verwaltungsakt vorgehen, wird der Streit weitergehen.