Es ist so weit: An diesem Donnerstag treten neue Regeln für die Unternehmen in Kraft, die Mietfahrzeuge auf Berlins Straßen anbieten. Damit will die Senatsverwaltung für Mobilität dafür sorgen, dass andere Verkehrsteilnehmer künftig nicht mehr so oft durch kommerzielle E-Scooter und Mietfahrräder behindert werden. Nach dem novellierten Straßengesetz braucht jeder Anbieter von nun an eine Sondernutzungsgenehmigung, an die umfangreiche Bedingungen geknüpft werden. Doch die Fußgängerlobby zeigt sich weiterhin unzufrieden. „Das Ganze ist bürokratischer Aktionismus, der auf den Straßen nichts verbessern wird“, sagte Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr, kurz FUSS.
Ab heute: Das sind die neuen Regeln für E-Scooter in Berlin
Parkverbotszonen, freie Gehwege, Bürgertelefone: Die Liste ist lang. Bessern werde sich nichts, kritisiert die Fußgänger-Lobby. Jetzt werden Klagen erwogen.
Kein Durchkommen für Fußgänger: Elektrische Tretroller und andere Mietmobile versperren in der Invalidenstraße am Hauptbahnhof den Gehweg.Berliner Zeitung/Sabine Gudath