Die Sommerferien sind da, die Ferienbaustellen auch. Auf Berlins Hauptstraßen behindern 16 neue Großbaustellen zusätzlich den Verkehr. Sie wurden in die Urlaubszeit gelegt, weil dann weniger Autos unterwegs sind. Die Bauwirtschaft freut sich, dass ihre Arbeiter endlich wieder loslegen können, nachdem dies in Berlin wegen einer Haushaltssperre monatelang fast unmöglich war.

Doch die Fachgemeinschaft Bau kritisiert, dass es für die Auswahl der Straßen kein klares System gibt. Kein Wunder, dass Autofahrer oft den Eindruck haben, dass nach dem Zufallsprinzip gebaut wird. „Derzeit gibt es kein zentrales Kataster zum Zustand der Berliner Straßen“, sagte Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer des mit rund 900 Mitgliedern größten Verbands der Baubranche in dieser Region.

Wo gibt es in Berlin die meisten Schlaglöcher, Spurrillen, Frostschäden? Welche maroden Straßen sind für den Verkehr so wichtig, dass sie als nächstes saniert werden müssen? Wo kann man noch warten?

Der erste Senatsplan scheiterte

Ein Kataster würde den Planern nach ein paar Mausklicks Auskünfte geben. „Ein solches Datensystem wäre wichtig, nicht nur um die jetzige Situation zu erfassen, sondern auch, um eine verlässliche Grundlage für die Planung von Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen zu bekommen“, sagte Dellmann der Berliner Zeitung.

Ein solcher Datenspeicher müsse nicht erst erfunden werden. Dellmann kennt Straßenzustandskataster von früher: Er war 2006 bis 2009 Minister für Infrastruktur und Raumordnung in Brandenburg. Das Nachbarland könne Vorbild sein, dort stelle der Landesbetrieb Straßenwesen regelmäßig den Straßenzustand fest und arbeite die Daten als Planungsgrundlage auf, so der Verbands-Chef. Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kennt das Thema. Ein Kataster war hier ebenfalls geplant, Geld gab es aber nicht.

„2008 wurde ein Konzept zur Optimierung der bezirklichen Straßenerhaltung erarbeitet“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Senator Michael Müller (SPD). Drei Millionen Euro hätte es gekostet, dass Straßen-Management einzurichten. Um die Daten zu pflegen, wären jährlich 600.000 Euro fällig geworden. Das Konzept war fertig, die Verwaltung meldete für den Doppelhaushalt 2010/11 einen Etatposten an. Doch die Senatsverwaltung für Finanzen strich die Anmeldung wieder – wegen der Haushaltslage.

Fachgemeinschaft plant Studie

Damit war das Projekt gestorben, bevor es begonnen hatte. Auch im aktuellen Haushaltsplan kommt es nicht vor. Der Senat will das verfügbare Geld lieber für Straßeninstandsetzungen ausgeben, so Augenstein.

Aber Dellmann lässt nicht locker. „Mit Hilfe eines Katasters ließe sich auch endlich verlässlich sagen, wie groß der Finanzbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen, Geh- und Radwege in Berlin wirklich ist“, sagte er. „Wir hätten klare Daten und nicht mehr nur Schätzungen.“

Ein Beispiel: Der ADAC beziffert den Investitionsstau in Berlin auf 600 Millionen Euro, Beobachter halten die Zahl aber für hoch gegriffen. Um die Diskussion über die Berliner Straßen auf eine realistische Grundlage zu stellen, will die Fachgemeinschaft im Herbst 2012 eine Studie in Auftrag geben, an der Wissenschaftler mitwirken. Sie soll im ersten Quartal 2013 Daten liefern, wie es um die Straßen wirklich bestellt ist.

Für mehr Personal fehlt Geld

Mit dem Senat hat der Verband noch anderes zu besprechen. Zum Beispiel: Wenn auf einer Straße eine Baustelle eingerichtet werden soll, muss die senatseigene Verkehrslenkung Berlin (VLB) Verkehrszeichen anordnen. Doch oft dauere es viele Monate, bis die VLB den Antrag bearbeitet und die Baufirmen loslegen können, so Dellmann. „Dies bringt die Terminplanung durcheinander. Für uns ist das nicht akzeptabel.“

Der Senat bedauert: Für mehr Personal fehle Geld – obwohl SPD und CDU dies in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen haben.