Nobert Mahler reicht es. Der 48-Jährige will die nach seiner Meinung zu hohe Lärm- und Luftbelastung direkt vor seiner Haustür nicht länger hinnehmen. Mahler wohnt direkt an der Berliner Allee (B 2) in Weißensee, einer der Hauptverkehrsadern in der Hauptstadt. Wie auf vielen Bundesstraßen herrscht dort derzeit ein Tempolimit von 50 km/h. Für den Berliner ist das zu viel: „In unserer Wohnung können wir noch nicht einmal mehr die Fenster zur Straße öffnen.“

Bereits 2011 begehrten Anwohner gegen den Lärm und die Feinstaubbelastung an der Berliner Allee auf. Ihnen gelang 2012 ein Teilerfolg, als zumindest nachts die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt wurde. Doch Mahler reicht das nicht. Deshalb fordert er zwischen der Rennbahn- und Pistoriusstraße von nun an eine Tempo-30-Zone – auch tagsüber. Unterstützt wird er vom BUND. Am Dienstag fand die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt.

Eine Frage von Sekunden

Die Rechtsanwälte Thorsten Deppner und Karsten Sommer sagen, in verschiedenen Messungen sei eine Lärmbelastung von mehr als 70 Dezibel festgestellt worden. Nach der deutschen Rechtsprechung seien aber nur 60 bis 70 Dezibel erlaubt, in dem vom Senat beschlossenen Lärmaktionsplan sogar nur 55 bis 65 Dezibel. Zum Vergleich: Ein Rasenmäher verursacht Lärm von rund 70 Dezibel. Auch die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung sei erwiesenermaßen zu hoch. Es gehe daher „um das Recht der körperlichen Unversehrtheit“.

Einer der wichtigsten Bezugspunkte für die Klägerseite ist der Berliner Luftreinhalteplan. Dieser wurde in seiner jetzigen Fassung im Juni 2013 vom Senat beschlossen. Darin heißt es, dass selbst auf Hauptverkehrsstraßen ein ganztägiges Tempolimit von 30 Stundenkilometern verhängt werden soll, wenn eine zu hohe Stickstoffdioxid-Belastung vorliegt. Allerdings darf die Geschwindigkeitsreduzierung nicht den Verkehrsfluss, insbesondere den des öffentlichen Personennahverkehrs beeinträchtigen.

Genau das befürchtet die Verkehrsleitung Berlin (VBL). Als zentrale Straßenverkehrsbehörde ist sie unter anderem für die Hauptverkehrsstraßen der Hauptstadt verantwortlich. Bei der Verhandlung am Dienstag war sie auf der Beklagtenseite. Der Verkehrsfluss würde durch die Temporeduzierung zu stark beeinträchtigt, hieß es immer wieder. Dies verlängere vor allem Busfahrten unnötig. Von mehr als 40 Sekunden sprach die Verteidigung. Dies konnte der Richter jedoch nicht ganz glauben und verwies darauf, dass Anfahrzeiten, rote Ampeln sowie eine Haltestelle in dem Bereich nicht mit einberechnet worden seien. Im Endeffekt geht es bei der betroffenen Strecke, die etwa 900 Meter lang ist, um eine Fahrzeitverlängerung von wenigen Sekunden.

Urteil verschoben

Aufgrund einer gewährten Schriftsatznachfrist wurde die für Dienstag geplante Urteilsverkündung auf den 4. Januar 2016 vertagt. Der Kläger-Anwalt Karsten Sommer zeigte sich nach der Verhandlung dennoch zuversichtlich. Es sei nur noch eine Frage, auf welche Argumente sich der Urteilsspruch bezieht. Sollte in der Urteilsbegründung auch auf den Luftreinhalteplan eingegangen werden, wäre dies ein Wegweiser für alle Hauptverkehrsstraßen in Berlin, sagte Sommer. So müssten alle großen Ausfahrtsstraßen neu geprüft und bewertet werden, ob eine Tempo-30-Zone eingeführt werden sollte. Wie es von Seiten des Richters hieß, gibt es in der Hauptstadt derzeit rund 170 Kilometer Hauptverkehrsstraßen. Wie viele für eine Temporeduzierung infrage kämen, bleibt offen.