Berlin - Eine erfreuliche Nachricht für die vielen Radfahrer in Berlin: Die drohende drastische Kürzung der Landesausgaben für den Fahrradverkehr konnte abgewendet werden. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch auf Anfrage mit. „Zwar haben wir uns nicht mit unserem Wunsch durchgesetzt, die Mittel aufzustocken. Doch der jetzige Stand kann beibehalten werden“, so eine Sprecherin.

Der SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins begrüßte die Einigung: „Es ist gut, dass sich der Stadtentwicklungssenator durchgesetzt hat. Schließlich wird der Fahrradverkehr in Berlin immer wichtiger.“ Senator Michael Müller (SPD) hatte das Thema in seinen Chefgesprächen mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Kürzungs-Nachricht hatte im April für Entsetzen gesorgt. Nußbaums Planer wiesen nicht nur den Wunsch zurück, für die Jahre 2014 und 2015 im Landeshaushalt höhere Ausgaben für den Radverkehr einzuplanen. Auch mit der Beibehaltung des bisherigen Niveaus waren sie nicht einverstanden.

Drastische Streichungen geplant

Stattdessen forderten sie gravierende Kürzungen. Für neue Radfahrstreifen auf den Straßen und neue Radwege wollte die Finanzverwaltung statt bisher 3,5 Millionen nur noch 2,5 Millionen Euro genehmigen. Die Ausgaben für die Radwegsanierung sollten halbiert werden – von zwei Millionen auf eine Million Euro. Auch beim Etatposten für das Mietsystem StadtRad (bisher eine Million Euro) sollte der Rotstift angesetzt werden. 2015 sollte es dafür überhaupt kein Geld vom Land mehr geben. Unterm Strich wären die jährlichen Investitionen in den Berliner Radverkehr deutlich gesunken – 2014 zum Beispiel von 6,5 Millionen auf vier Millionen Euro.

„So, wie sich die Situation jetzt darstellt, wird es bei 6,5 Millionen Euro pro Jahr bleiben“, sagte Ole Kreins.

Ein Unsicherheitsfaktor bleibt

Möglicherweise werde aber darüber diskutiert, ob das Geld künftig anderes auf die drei Etatposten verteilt werden soll, so der Abgeordnete. Außerdem gebe es noch einen Unsicherheitsfaktor, hieß es in der Stadtentwicklungsverwaltung: Derzeit sei nicht in vollem Umfang absehbar, wie sich die Ergebnisse der Volkszählung auf den neuen Haushalt auswirken werden. Weil die Hauptstadt laut Zensus am Stichtag 7. Mai 2011 rund 180 000 weniger Einwohner hatte als bislang angenommen, bekommt Berlin weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Doch die Verkehrsplaner gehen davon aus, dass die Einigung zum Fahrradverkehr Bestand hat.