Verkehrspolitik: S-Bahn: Friedenssignale aus der SPD

Berlin - Wären die SPD-Männer an der Spitze von Senat und Fraktion Indianer, Häuptling Klaus Wowereit würde wohl eine Friedenspfeife mitnehmen. Schon das Treffen an sich ist ein Zeichen der Versöhnung, denn bekanntlich geht es im Stamme der Sozialdemokraten gerade wenig harmonisch zu.

Rein formal bräuchten Wowereit und Müller auf Saleh und die Abgeordneten keine Rücksicht zu nehmen. Der Senat könnte das S-Bahn-Konzept einfach beschließen, eine Parlamentsbefassung ist nicht notwendig. Saleh hat aber bereits gezeigt, dass er solche Formalien nicht sonderlich mag. Als Arbeitssenatorin Dilek Kolat ihr Beschäftigungsprogramm „Berlin Arbeit“ präsentierte, zettelte er eine Debatte über den Mindestlohn an. Die SPD stand am Ende als zerstritten da, genutzt hat es keinem der Beteiligten.

Äußerst wichtiges Thema für die Stadt

Das soll sich beim Thema S-Bahn nicht wiederholen, wofür es gleich mehrere Gründe gibt. Der verantwortliche Senator ist zugleich SPD-Chef und als solcher heftiger Kritik ausgesetzt. Saleh gilt als einer jener Protagonisten, die Müller gerne durch den Linken-Sprecher Jan Stöß ersetzen würden, also wollen Wowereit und Müller ihm möglichst keine offenen Angriffsflächen bieten. Wie es mit der S-Bahn weitergehen soll, ist zudem in der SPD immer noch umstritten, obwohl die Eckpunkte im rot-schwarzen Koalitionsvertrag festgelegt wurden.

Nicht zuletzt ist die S-Bahn ein derart wichtiges Thema für die Stadt, dass die Regierungspartei SPD einen ähnlichen Konflikt wie beim Mindestlohn vermeiden will. Insofern hat man sich fest vorgenommen, an einem Strang zu ziehen. Informell laufen die Gespräche bereits seit Wochen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist der Entwurf eines Gesamtkonzepts für die S-Bahn fertig. Diese Vorlage von Verkehrssenator Müller kennen bislang nur wenige Eingeweihte.

Größere Überraschungen sind indes nicht zu erwarten. Dem Vernehmen nach ist klar, dass der S-Bahnbetrieb teilweise neu ausgeschrieben und damit für mögliche Wettbewerber der Deutschen Bahn geöffnet wird. Der Vertrag mit der Bahn läuft Ende 2017 aus und es gilt unter Experten als sicher, dass eine politisch wünschenswerte Direktvergabe des gesamten Netzes an die Bahn rechtlich nicht möglich wäre. Deshalb muss in den Augen des Senats ausgeschrieben werden, wobei es dabei aber nur um den S-Bahn-Ring und die Zubringer im Südosten Berlins geht. Diese Strecken entsprechen einem Drittel des gesamten Netzes.

Die Zeit drängt, auch weil mögliche Bewerber neue Züge anschaffen müssen. Wie aus Senatskreisen verlautet, soll das Konzept daher möglichst bei der nächsten Fraktionssitzung am 24. April besprochen und kurz danach vom Senat beschlossen werden. Ob das klappt, ist allerdings offen. Die SPD-Fraktion hat parallel eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ebenfalls mit der Zukunft der S-Bahn befasst. Die Beratungen sind relativ weit fortgeschritten, ein geplantes Positionspapier ist aber noch nicht fertig. Wenn Wowereit und Müller ihre Strategie durchhalten wollen, werden sie sich also vielleicht noch gedulden müssen. Das Rauchen von Friedenspfeifen dauert seine Zeit.