Angesichts der wachsenden Zahl von Kraftfahrzeugen in Berlin denkt Verkehrssenatorin Regine Günther über eine City-Maut nach. „Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen“, sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin im Interview mit der Berliner Zeitung.

In Berlin steigt die Anzahl der Autos - Parken soll deshalb teurer werden

Allen Bemühungen zum Trotz, die Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bewegen, steigt die Zahl der Kraftfahrzeuge auch in Berlin an. Inzwischen sind hier mehr als 1,2 Millionen Pkw zugelassen. „Es geht um eine Politik der richtigen Anreize und Steuerungen. Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen“, so die Senatorin.

Damit meinte sie nicht nur, dass Parken mehr kosten soll: „In London gibt es bereits eine City-Maut, in New York soll sie eingeführt werden.“

In New York ist das für Ende 2021 vorgesehen. Pro Auto sollen mindestens zwölf Dollar (derzeit 10,70 Euro) kassiert werden. In London wird bereits seit 2003 eine Straßennutzungsgebühr fällig. Wer montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr mit dem Auto in einen Teil der Londoner Innenstadt fährt, zahlt 11,50 Pfund (umgerechnet 13,30 Euro). In skandinavischen Städten gibt es ebenfalls eine Maut. So werden für eine Fahrt in Oslo während der Hauptverkehrszeit 55 Kronen abgebucht, umgerechnet 5,75 Euro. Kosten dieser Art werden auch in Italien fällig. In Mailand und Palermo kostet ein Tagesticket für ein Auto fünf, in Bologna sechs Euro.

Mobilitätsforscher lobt Verkehrssenatorin Regine Günther

Die Verkehrssenatorin ließ offen, ob sie eine City-Maut für sinnvoll halten würde. Auch gibt es noch keine konkreten Ideen und Zeitpläne. Aus ihrer Sicht sei aber klar, dass dieses Thema langfristig auf die Agenda kommen sollte, sagte sie.

Lob kommt vom Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. Mit einer generellen Straßenbenutzungsgebühr ließe sich der Verkehr wirksam steuern, sagte er. Mögliche Grundsätze wären: „Wer viel fährt, zahlt viel. Wer schweres und dreckiges Gerät fährt, zahlt viel mehr. Die Einnahmen können direkt zweckgebunden in den Nahverkehr gesteckt werden. Die Gebühren können sozial nach Einkommensklassen gestaffelt werden, beziehungsweise erst ab einem Schwellenwert erhoben werden.“

„Ich begrüße eine City-Maut in Berlin, weil mit ihr die Anzahl der Autos in der Innenstadt deutlich verringert werden kann“, so Matthias Dittmer von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen. „Ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der, so hoffe ich, nicht nur diskutiert wird, sondern einer raschen Umsetzung bedarf.“

City-Maut laut Henner Schmidt (FDP) für Berlin nicht verhältnismäßig

Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf sieht das Thema skeptischer. „Für eine nachhaltige Mobilität bedarf es einer Gesamtstrategie statt einer Einzelmaßnahme“, sagte er. „Eine Maut könnte eine Stellschraube sein. Sie ist zugleich eine bessere Alternative zu möglichen Fahrverboten. Sie darf aber keine Ausweichverkehre schaffen und muss einhergehen mit Alternativen.“ So müsse der Nahverkehr verbessert werden. Die Anhebung der Parkgebühren wäre ein weniger problematisches Mittel als eine Maut.

Eine City-Maut berge die Gefahr, dass sich Einzelhandel in Regionen außerhalb des Mautbereichs verlagert, warnte Harald Wolf (Linke). „Um den Autoverkehr zu reduzieren, ist eine flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, eine höhere Bepreisung des Parkraums, Reduzierung der Verkehrsfläche für Pkws und Ausbau von Busspuren, des Straßenbahnnetzes und der Radinfrastruktur notwendig. Sinnvoll wäre auch die Ausweisung autofreier Straßen“, sagte Wolf.

„Berlin ist mit London oder Stockholm in der Dichte des Straßenverkehrs nicht vergleichbar, sodass ein so weitreichender Eingriff in Berlin nicht verhältnismäßig wäre“, sagte Henner Schmidt (FDP). „Zur Entlastung der Innenstadt muss vordringlich das Angebot für Pendler verbessert werden.“ Auch der ADAC Berlin-Brandenburg lehnte eine Maut ab. „Autofahrer haben ihre Straßen durch hohe Steuerbeiträge bereits voll bezahlt“, sagte Leon Strohmaier vom ADAC. „Hinzu kommt, dass eine City-Maut eine Zweiklassengesellschaft fördert und Menschen mit niedrigen Einkommen benachteiligt.“ Erst müssten die Voraussetzungen für einen Umstieg vom Pkw gegeben sein, bevor weitere Einschränkungen des Individualverkehrs erwogen werden.