Berlin - „Wir bauen das Neue“, war der Titel einer grünen Werbepostille, die im Prospektregal an der Tür lag. Im stickig heißen Konferenzraum der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Mitte bemühte sich Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, einen ähnlichen Optimismus zu demonstrieren. „Wir sind nicht mehr ganz am Anfang. Wir haben viel geschafft“, sagte Regine Günther bei ihrer Halbzeitbilanz, zu der die Landesarbeitsarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der Berliner Grünen eingeladen hatte. Doch längst nicht jeder im Saal sah das so. Grünen-Mitglieder und Verbandsvertreter äußerten zum Teil heftige Kritik. Ihnen geht die Verkehrswende in Berlin zu langsam voran.

Den Reigen begann Christfried Tschepe, Vorsitzender des Fahrgastverbands IGEB. „Den Aufwand für die neuen Planwerke wissen wir zu schätzen“ - gemeint war zum Beispiel der neue Nahverkehrsplan. „Doch wir vermissen, dass die Ziele auch umgesetzt werden.“ So gingen die vier Straßenbahn-Neubauprojekte, die schon der vorangegangene Senat angeschoben hatte, „nicht wirklich voran“. Dazu zählen Hauptbahnhof-Turmstraße und die Strecke zum Ostkreuz. Es bestünde die Gefahr, dass kein einziges in der bis 2021 dauernden Legislaturperiode fertig würde, warnte Tschepe.

Der Senat ignoriere zudem die aktuelle Lage bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die von Fahrzeugmangel und Fahrtausfällen geprägt sei. „Sie ist fast so schlimm wie während der Höhepunkte der S-Bahn-Krise vor zehn Jahren“, so der Verbandschef. Die Beschleunigung des Bus- und Straßenbahnverkehrs komme nicht voran. Bei diesem Thema sei Berlin „so schlecht wie keine andere Stadt“.

Bis 2026 Probleme bei der S-Bahn

Aber auch der S-Bahn drohe Fahrzeugmangel - wenn die angekündigte Ausschreibung für den Kauf von rund 600 Wagen nicht endlich in Gang gesetzt werde.

„Bis 2026 wird es bei der S-Bahn schwierig sein, weil es zu wenig Wagen gibt“, gestand Regine Günther ein. So lange dauere es nun mal, bis die Lieferung der neuen Züge beginnen kann. „Das können wir nicht ändern, da können wir nichts machen.“ Doch dann werde der Fahrzeugpark aufgestockt. „Im November wird die Ausschreibung starten“, versprach die Senatorin.

Bis zu 20 Kilometer neue Busspuren

„Die BVG läuft es nicht besser“, fügte Günther hinzu. So konnte die Zahl der Busspuren in der Tat bislang nicht nennenswert erhöht werden. Aber auch dort sei vieles auf dem Weg, wie Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) bekräftigte. Er versprach später, dass noch in diesem Jahr 15 bis 20 Kilometer neue Busspuren markiert werden sollen.

Oda Hassepaß vom Verein Stadt für Menschen äußerte ebenfalls Unmut. Von Seiten des Senats höre sie: Der Umweltverbund (Bus, Bahn, Fahrrad, Fußverkehr) habe nun Vorrang in Berlin. „In meinem Leben ist das anders. Ich sehe das nicht.“ Ein Beispiel seien lange Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer an Ampeln. Sie habe den Eindruck, dass viele Berliner mehr Platz für umweltfreundliche Fortbewegungsarten wollen, so Hassepaß. Doch derzeit sei es im Verhältnis zur Verwaltung so: „Es ist, als ob der Tiger de Dompteur sagen muss: Halte doch mal den Reifen hoch, damit ich durchspringen kann.“

Darauf reagierte Regine Günther schon genervter. Sie sei zweieinhalb Jahre im Amt. „In dieser Zeit kann man nicht eine ganze Infrastruktur umbauen“, sagte sie. Manche Forderungen hätten „etwas Absolutistisches“, was nicht ihrer Auffassung von Demokratie entspräche. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, so die Senatorin.

Längst nicht jeder in Berlin ein Verfechter der Verkehrswende, die auf eine Umverteilung des Straßenraums zuungunsten des Autos hinausläuft. Sie bekomme Mails nach dem Motto: „Ist die denn total verrückt geworden?“

Günther will mehr Erfolgsgeschichten

Dann wurde die Senatorin grundsätzlich. „Wir müssen mehr Erfolgsgeschichten erzählen“, appellierte sie. Stattdessen sei der Ansatzpunkt allzu oft, was alles noch nicht fertig oder nicht gelungen sei. Ergebnis sei eine „übellaunige Kampagne“. „Es bringt nichts, immer nur zu sagen: Es läuft noch nicht. Ich sage: Es läuft immer besser.“

Später legte Frank Masurat als Vertreter der Radlobby nach. Zwar lobte das Vorstandsmitglied des Allgemeinen Deutschen-Fahrradclubs (ADFC) Berlin manches Erreichte. Früher habe es für den Radverkehr zwei Mitarbeiter im Senat gegeben - heute deutlich mehr. Viele Planungen seien angeschoben worden, das Mobilitätsgesetz sei vorbildlich. Doch das Gesetz würde vielfach von Bezirken und dem Senat gebrochen, fügte Masurat hinzu. Ein Beispiel: Als Radfahrer die Verkehrsführung an der Oberbaumbrücke kritisierten, wurde nicht dem Autoverkehr Platz weggenommen, sondern den Fußgängern. „Das ist ein No-Go“, sagte der ADFC-Vertreter. „Bislang wurden nur drei sichere Radwege geschaffen“ - gemeint waren geschützte Radfahrstreifen. „Das ist zu wenig bei 1600 Kilometer Hauptverkehrsstraße in der Stadt.“

Doch da hatte sich Regine Günther schon verabschiedet - zu einem Gespräch mit dem Grünen-Landesvorsitzenden Werner Graf in einem Imbiss nebenan. Doch dass die parteilose, von den Grünen nominierte Politikerin und die Basis zuvor immerhin mehr als eine Stunde in einem Raum zusammensaßen und diskutierten, war etwas Besonderes. Bislang gab es nicht allzu viele Treffen dieser Art.