Verlängerung der A100 in Berlin: Nur wenige Mieter erkämpfen eine Entschädigung

Wer sich nicht wehrt, ist der Dumme: Manchmal muss man nur lange genug ausharren, um etwas zu erreichen: Die sechs verbliebenen Mieter der Häuser an der Treptower Beermannstraße 20 und 22, die wegen der Verlängerung der A100 ihre Wohnungen verlassen müssen, bekommen möglicherweise eine großzügige Entschädigung.

Bis zu 191 Monate lang, das sind fast 16 Jahre, könnte ihnen die Differenz zwischen ihrer alten Monatsmiete und der in einer neuen Wohnung erstattet werden. Die übrigen gut 40 Mieter, die bereits umgezogen sind, gehen dagegen leer aus.

Den Mietern der beiden Häuser, die demnächst abgerissen werden, war 2013 gekündigt worden. Bis kommenden Montag wurde ihnen eine Frist zur Räumung ihrer Wohnungen gesetzt. Die Mieter hatten aber gegen die Kündigung durch den Bund, dem die Häuser gehören, geklagt.

Weil das Urteil noch aussteht, sprach die Enteignungsbehörde den Mietern jetzt die Entschädigungen zu, wie die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Petra Rohland sagte: „Die Zahlungen erfolgen aber nur so lange, bis das Gerichtsurteil vorliegt“, sagte sie.

Mit dem Geldsegen ist es also vorbei, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigungen feststellt. Sind diese aber fehlerhaft, wird weitergezahlt – bis zu 191 Monate lang.

Der Grünenabgeordnete Harald Moritz hält das Verfahren für einen Skandal. Viele der Mieter, die freiwillig auszogen, hatten die Erstattung der Mietdifferenz beantragt. Das wurde abgelehnt. Moritz: „Wer sich nicht wehrt, ist der Dumme, das kann doch nicht sein.“

Für Sonntag haben linke Gruppen übrigens zur Besetzung der beiden Häuser aufgerufen.