Altbau-Fassade in Berlin (Symbolbild).
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BerlinMieter Thomas Schulze* (Name geändert) ist sauer. „Meine Hausverwaltung hat zum 1. September eine Mieterhöhung von mehr als 50 Euro monatlich verlangt“, berichtet er. „Und obwohl ich der Erhöhung nicht zugestimmt habe, weil ich sie für unberechtigt halte, hat die Hausverwaltung den neuen Betrag mehrmals von meinem Konto abgebucht.“ Zuletzt Anfang November. Die Verwaltung habe sich einfach der erteilten Einzugsermächtigung bedient. „Das ist nicht in Ordnung“, sagt Schulze. „So geht es nicht.“  Er habe die Einzugsermächtigung im Vertrauen darauf erteilt, dass der Vermieter nur die Beträge abbucht, den er zugestimmt habe. Jetzt fordert Schulze die zu viel kassierten Beträge über das Onlineportal wenigermiete.de zurück.

Zahlreiche Fälle sind bekannt

Dort ist das Vorgehen bereits bekannt. „Uns liegen zahlreiche Fälle von Berliner Wohnungsunternehmen vor, in denen die erhöhte Miete per Lastschrift eingezogen wurde, obwohl der Mieter der Erhöhung nicht schriftlich zugestimmt hat“, sagt der Gründer von wenigermiete.de, der Rechtsanwalt Daniel Halmer. Es sei „ganz erstaunlich“, dass Wohnungsunternehmen so vorgehen. „Sie setzen sich ganz offen über geltendes Recht hinweg, obwohl diese Unternehmen eine Armee von Anwälten und Rechtsexperten beschäftigen“, sagt Halmer. „Wir können uns das nur so erklären, dass diese Unternehmen ihren Macht- und Informationsvorteil zum Zwecke der Gewinnmaximierung ausnutzen wollen.“ Die Vermieter gingen offenbar „davon aus, dass ihr systematisch widerrechtliches Vorgehen unentdeckt oder ungeahndet“ bleibe. „Und dass sich Mieter ihrer Rechte nicht bewusst sind, und selbst wenn sie es sind, dass sie nicht die Mittel haben, ihre Rechte einzufordern,“ so Halmer.

Nachdem wenigermiete.de die ersten Fälle bekannt geworden seien, habe das Online-Portal auf Facebook seine Nutzer gefragt, ob auch bei anderen Gesellschaften die erhöhte Miete ohne Zustimmung abgebucht wurde. Dabei seien weitere Vermieter genannt worden, die genauso verfahren. Rechtlich ist die Sache laut Halmer klar. Das Landgericht Stuttgart habe im Jahr 2011 ein Urteil dazu gefällt, sagt er. Die Richter entschieden, dass ein Vermieter eine höhere Miete zurückzahlen muss, die er ohne Zustimmung des Mieters drei Jahre lang per Lastschrift eingezogen hatte. Der Vermieter sei bereits mit dem ersten Lastschrifteinzug vertragsbrüchig geworden und habe nicht davon ausgehen können, die unrechtmäßig eingezogene Miete behalten zu dürfen. Halmer sagt: „Per Lastschrift die neue Miete einzuziehen, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung vom Mieter erhalten zu haben, ist in etwa so, als würden Sie sich ungefragt Geld aus der Brieftasche eines Bekannten herausnehmen, nur weil diese einfach für sie zugänglich ist, beispielsweise weil sie offen auf dem Wohnzimmertisch liegt.“ Rechtlich gesehen gelte ein Schweigen – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht als eine Willenserklärung. „Im Gegenteil. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung ist darin niemals zu sehen“, so der Rechtsanwalt.

Verstoßquote nimmt zu

Mitunter werde die Nutzung des Lastschriftmandats zur Abbuchung der erhöhten Miete sogar ganz offen angekündigt. So schrieb ein Unternehmen: „Sollten Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden wir die erhöhte Miete ab dem 01.07.2019 von Ihrem Konto einziehen.“ Ein anderes Unternehmen forderte in knapp zehn Fällen zwar eine Zustimmung zur Mieterhöhung ein, kündigte aber zugleich den Einzug per Lastschrift an. Dieses Unternehmen habe inzwischen aber eingesehen, dass es damit unrechtmäßig gehandelt habe – und die Ankündigung zur Nutzung des Lastschriftmandat wieder aus den Schreiben herausgenommen. „Unrechtmäßige Lastschrifteinzüge und behauptete stillschweigende Zustimmungen zu Mieterhöhungen sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Daniel Halmer.

Die Überprüfung von Mieterhöhungsverlangen und Verträgen zeige, dass die Verstoßquote aktuell sogar noch zunehme. „Mehr als jede zweite Mieterhöhung ist unrechtmäßig. Und mehr als drei von vier neu abgeschlossenen Mietverträgen verstoßen gegen die Mietpreisbremse,“ sagt Halmer. Besonders dreist sei das Schreiben einer Wohnungsgesellschaft. „Diese hat im August diesen Jahres im Mieterhöhungsschreiben mitgeteilt, dass sie bei Vorhandensein eines Lastschriftmandats von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehe, sollte der Mieterhöhung nicht schriftlich widersprochen werden.“ Das Unternehmen habe also den Grundsatz der Zustimmungspflicht einfach umgedreht. So heißt es in dem Schreiben: „(...) für den Fall, dass uns eine Einzugsermächtigung vorliegt – [Sie] dem Einzug des Erhöhungsbetrages nicht schriftlich widersprechen, werden wir von Ihrer stillschweigenden Zustimmung zur Mieterhöhung ausgehen. “

Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sind solche Praktiken neu. „Solche Vorkommnisse sind uns nicht bekannt und würden auch wenig Sinn ergeben“, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. „Wir gehen daher davon aus, dass es sich dabei nur um technische Pannen oder Versehen handeln kann, die nach Bekanntwerden zügig behoben werden.“