Vermietung an Feriengäste: Das sind die wichtigsten Infos zum Zweckentfremdungsverbot

Berliner können ihre Hauptwohnung künftig leichter an Feriengäste vermieten. Das sieht das überarbeitete Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor, das ab dem 1. Mai in Kraft getreten ist. Ein Überblick über die neue Regelung auf Basis aktueller Aussagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:

Wofür ist jetzt eine behördliche Genehmigung nötig? Was geht ohne Genehmigung?

Eine Genehmigung wird benötigt, wenn beispielsweise die gesamte Wohnung zeitweise an Feriengäste vermietet werden soll. Eine behördliche Genehmigung wird dagegen nicht benötigt, wenn nur ein Zimmer in einer Wohnung vermietet wird – das Zimmer darf aber maximal eine Fläche von 49 Prozent der gesamten Wohnung haben. Ist die Fläche des Zimmers größer, wird ebenfalls eine Genehmigung benötigt. Wichtig dabei: Wird die Wohnung langfristig zu Wohnzwecken untervermietet, ist dies ohne behördliche Genehmigung erlaubt, weil es sich dabei grundsätzlich um keine Zweckentfremdung von Wohnraum handelt.

Wie viele Tage im Jahr dürfen Wohnungen an Feriengäste vermietet werden?

Für Berliner, die ihre Hauptwohnung an Feriengäste vermieten, gibt es keine feste zeitliche Begrenzung. Der Charakter der Hauptwohnung darf sich durch die zeitweise Vermietung aber nicht ändern. Anders ist es bei der Vermietung von Zweitwohnungen. Sie dürfen künftig maximal 90 Tage im Jahr an Feriengäste vermietet werden. Die Vermietung von Haupt- und Zweitwohnung muss genehmigt werden. Außerdem ist es notwendig, dass sich die Anbieter der Wohnung registrieren lassen. Die Registriernummer ist bei Inseraten anzugeben. Das dient der besseren Kontrolle durch die Bezirke.

Gelten für Eigenheime die gleichen Bestimmungen wie für Wohnungen?

Ja, denn auch hier handelt es sich um Wohnraum, der vor Missbrauch geschützt werden soll. Das Zweckentfremdungsverbot differenziert nicht zwischen Wohnungen und Eigenheimen. Entscheidend ist, ob Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird.

Wo muss die Genehmigung beantragt werden – und welche Unterlagen sind dafür nötig?

Die Genehmigung muss im Wohnungsamt des Bezirks beantragt werden, in dessen Gebiet die Wohnung liegt. Mieter müssen unter anderem die Adresse angeben, an der sie wohnen, und den Mietvertrag anfügen. Eigentümer müssen ihre Wohnadresse angeben und einen aktuellen Grundbuchauszug vorlegen.

Welche Gebühren fallen für die Genehmigung an, und wie teuer ist die Registriernummer?

Nach jetziger Rechtslage beträgt die Gebühr für die Genehmigung der Zweckentfremdung von Wohnraum je Wohneinheit 225 Euro. Die künftige Ausgestaltung der Gebühren ist aber noch nicht abschließend geregelt, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster hervorgeht. Für die Zuweisung der Registriernummer wird keine gesonderte Gebühr fällig.

Ab wann können die Genehmigungen beantragt werden?

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist dies ab sofort möglich. Die Registriernummer muss gleichzeitig zur Genehmigung beantragt werden. Mietangebote auf Internetportalen müssen laut der Stadtentwicklungsbehörde aber erst ab August dieses Jahres die Registriernummer enthalten. So lange gilt eine Übergangsfrist.

Ist auch ein zeitlich begrenzter Wohnungstausch genehmigungspflichtig, bei dem kein Geld fließt?

Solange es sich nicht um eine Vermietung handelt, liegt laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Demnach wird eine Genehmigung nicht benötigt. Sobald die Wohnung auf einem Internetportal „beworben wird“, muss aber zwingend eine Registriernummer angegeben werden. Außerdem muss das Angebot beim Wohnungsamt angezeigt werden, was jedoch nichts kostet.