Cottbus - Nach einem unangemeldeten Aufmarsch von vermummten Rechtsextremisten in Cottbus ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: „Wir werden alles tun, um diese unangemeldete Versammlung der 60 Vermummten aufzuklären.“ Politiker fast aller Parteien, auch der AfD, verurteilten den Aufmarsch. Die CDU-Fraktion will eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen.

Am Freitag gegen 22 Uhr waren mehrere Dutzend schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Leute durch die Cottbuser Innenstadt gezogen. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich zuerst auf dem Altmark, dem zentralen Platz der Stadt, in dessen Nähe sich auch das Rathaus und die bislang einzige Synagoge des Landes befindet. Die Vermummten entrollten dort ein mehrere Meter breites Transparent mit der Aufschrift „Verteidigt Cottbus“.

Damit liefen sie durch die bekannteste Straße der Stadt, die Einkaufsmeile Spremberger Straße, und entzündeten dort Leuchtfackeln. Sie riefen Parolen wie „Widerstand und Nafris raus“. Weiterhin wurden Flyer mit fremdenfeindlichem Inhalt auf die Straße geworfen. Als sie auf Höhe des Spremberger Turms waren, liefen die Vermummten auseinander und flüchteten mit Autos.

Bei der Polizei war der Aufmarsch nicht angemeldet, und sie rückte erst an, als Bürger den Notruf wählten. „Die Polizei konnte im Zuge der Nahbereichsfahndung drei Männer im Alter von 39 bis 41 Jahren feststellen, die ihr als Rechtsextreme bereits bekannt sind“, sagte ein Polizeisprecher. Festnahmen gab es nicht.

Bereits 2012 verboten

Der für politisch motiviert Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und eine Ermittlungsgruppe gebildet. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Die rechtsextremistische Szene in Brandenburg war in den vergangenen Jahren besonders stark im Süden. Dort gab es das Neonazi-Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“, das vom Land 2012 verboten wurde – wegen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und weil es aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Zum Netzwerk gehörte auch eine Gruppierung namens „Spreelichter“. Die Mitglieder versammelten sich flashmobartig – also überraschend und ohne vorherige Anmeldung – meist nachts in Innenstädten und zogen ähnlich vermummt wie der Ku Kux Klan mit Fackeln umher und verschwanden, bevor die Polizei eintraf.

Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) verurteilte den aktuellen Aufzug: „Solche Leute sollen nicht das Bild von Cottbus bestimmen.“ Es sei in der Stadt bislang gelungen, den sozialen Frieden zu wahren, und das solle auch so bleiben.

Der CDU-Chef Ingo Senftleben sagte: „Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben. Diese Leute versuchen mit Krawall, Angst und Hass zu verbreiten.“ Er kündigte an, dass die CDU eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen wird, um sich mit dem Vorfall auseinanderzusetzen. Minister Schröter sagte: „Selbstverständlich werden wir im Landtag unseren aktuellen Kenntnisstand mitteilen. Aktionismus und billige Schuldzuweisungen sind jedoch völlig fehl am Platz.“ (mit dpa)