Vor einem Jahr hat Berlin das Spielhallengesetz von 2011 mit einem „Mindestabstandsumsetzungsgesetz“ verschärft, um die Zahl der Automatenhallen zu reduzieren. Doch die Umsetzung zieht sich hin. Es wird nach Auffassung mehrerer zuständiger Stadträte voraussichtlich bis 2019 dauern, bis die Verschärfung greift und zu Schließungen führt.

Ein Knackpunkt ist die Vorschrift, dass der Abstand zwischen zwei Spielhallen mindestens 500 Meter betragen muss. Zu Ober- und Berufsschulen sollen es mindestens 200 Meter sein. Das muss bezirksweise ausgemessen werden. Am Ende müssen die Bezirke aber noch die Distanz zwischen den Spielhallen an ihren jeweiligen Rändern feststellen – die Abstandsvorschrift gilt über die Grenzen hinweg.

Solange nicht alle Bezirke mit ihrer Vermessung fertig sind, kann die berlinweite Festlegung, welche Spielhalle bleiben darf und welche schließen muss, nicht stattfinden. So ist Mitte, das die meisten Hallen aller Bezirke hat, mit der Bestandsaufnahme noch nicht fertig.

„Nach dem neuen Gesetz gab es plötzlich viele neue Geschäftsführer – mit weißer Weste“

Hinzu kommt eine lange Liste von Vorschriften, die von den Betreibern der Hallen erfüllt und bei denen die Richtigkeit der Angaben geprüft werden muss. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der die Verschärfung von 2016 mit dem CDU-Abgeordneten Matthias Brauner entwickelt hatte, sagt: „Es müssen Gewerbezentralregister, Insolvenzregister, Sachkundennachweise, Sozialkonzepte gegen Spielsucht, Finanzamtsbescheinigungen und Führungszeugnisse der Verantwortlichen herangezogen werden.“

Das dauert – und birgt Fallen. Bisher wurden Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder den Geschäftsführern von Hallen zugeordnet. Buchholz: „Nach dem neuen Gesetz gab es plötzlich viele neue Geschäftsführer – mit weißer Weste.“ Spielhallen, die wegen Gesetzesverstößen aufgefallen waren und denen die Schließung drohte, waren auf einen Schlag „sauber“.

Unklar bleibt, wie viele aufgrund der Gesetze noch schließen müssen

Buchholz rechnet mit weiterer Verzögerung, weil etliche Hallenbetreiber gegen die Schließung ihrer Einrichtung klagen – unter anderem, weil bei gleich bewerten Spielhallen das Los über die Schließung entscheiden wird.

Insgesamt ist die Zahl der Spielhallen jetzt gegenüber der Zeit vor dem „Mindestabstandsumsetzungsgesetz“ leicht rückläufig, wie die Karte oben zeigt. Unklar bleibt, wie viele aufgrund der Gesetze noch schließen müssen. Bei einer Anfrage der Berliner Zeitung an die Bezirke, auf die Spandau und Pankow nicht reagierten, ergab sich folgendes Bild: Mitte hat noch keinen Überblick, stellte aber schon elf der 129 Hallen eine „Versagungsbescheinigung“ zu: Die Schließung droht. Friedrichshain-Kreuzberg mit 51 Hallen erwartet eine zweistellige Reduzierung.

Neukölln hat noch keine Zahl zu seinen 49 Hallen parat. Treptow-Köpenick (15 Hallen) untersagte bislang einer den weiteren Betrieb, weil sie zu nah an einer Schule ist. Marzahn-Hellersdorf hat wegen des Mindestabstandsgesetzes schon zwei Hallen dichtgemacht, 34 sind noch da. Elf sollen wegen Unzuverlässigkeit schließen müssen, weitere wegen des Abstands.

Von neun Hallen an zwei Standorten wird nur eine übrig bleiben dürfe

Steglitz-Zehlendorf will zwei der neun Spielhallen wegen zu geringen Abstands schließen, Reinickendorf unter anderem wegen Unzuverlässigkeit mindestens acht von 30. Charlottenburg-Wilmersdorf langt ordentlich zu: 24 der 64 Hallen sollen dichtmachen. Tempelhof-Schöneberg, mit 46 Spielhallen, will sich zur Zahl der angestrebten Schließungen nicht äußern.

Treffen wird es aber den Nollendorfplatz: Von neun Hallen an zwei Standorten wird nur eine übrig bleiben dürfen. Einfach hat es Lichtenberg: Hier gibt es nur zehn Spielhallen, von denen etwa sieben bleiben dürfen.