Berlin - In der Regierungskoalition spitzt sich der Konflikt über die Frage zu, wie die künftige Energielandschaft Berlins aussehen und wie man mit dem am 3. November anstehenden, vom Berliner Energietisch betriebenen Volksentscheid dazu umgehen soll. Die Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Berlin ein eigenes, ökologisch ausgerichtetes Stadtwerk gründen und das Berliner Stromnetz rekommunalisieren soll. Dafür kamen beim vorgeschalteten Volksbegehren weit mehr Stimmen zusammen als benötigt. Gewinnt die Initiative den Entscheid, wird ihr Vorschlag verbindliches Gesetz.

In der SPD-Fraktion geht man davon aus, dass der Bürgerentscheid, für den rund 620.000 Stimmen benötigt werden, erfolgreich sein könnte. Die SPD strebt deshalb aus zwei Gründen an, den Entscheid überflüssig zu machen, indem die Koalition den Gesetzentwurf des Energietischs weitgehend übernimmt: Erstens teilt die Partei den Rekommunalisierungskurs des Energietischs, zweitens will sie durch Modifikationen am Gesetzentwurf den Einfluss des Parlaments auf den Inhalt des Energietisch-Gesetzentwurfs sichern.

SPD will den Entwurf des Energietischs übernehmen

Problem: Der CDU-Fraktion passt die ganze energiepolitische Richtung nicht. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Melzer warnte am Freitag erneut vor schwerwiegenden finanziellen Risiken, die das verschuldete Land Berlin beim Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall und beim Aufbau eines eigenen Stadtwerks eingehen würde. Aus Koalitionsgründen hatte die CDU zwar mit der SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Energiepolitik vorgelegt, der aber wichtige Punkte des Energietisch-Entwurfs nicht enthält. Die Initiative will unter anderem direkt vom Volk gewählte Verwaltungsräte zur Kontrolle des Stadtwerks, was CDU und SPD für rechtswidrig halten.

Deshalb schlägt die SPD dem Koalitionspartner jetzt vor, den gesamten Gesetzentwurf des Energietischs im Wesentlichen zu übernehmen, dem Parlament aber im Gegenzug erhebliche Mitspracherechte bei der Kontrolle des Stadtwerks einzuräumen. Es könne nicht sein, dass das Land Berlin, wie im Energietisch-Entwurf vorgesehen, finanziell voll in Haftung genommen werde, die Kontrolle durch demokratisch gewählte Abgeordnete aber nicht gewährleistet sei. Das könne gegen das Grundgesetz verstoßen, heißt es in der SPD-Fraktion.

Das erstaunt insofern, als der Senat, der den Energietisch-Entwurf gründlich geprüft hatte, zwar politische Einwände vortrug, aber keine grundsätzlichen oder haushaltsrechtlichen Verstöße gegen die Verfassung erkennen konnte.

CDU fordert eine ausführliche Prüfung

Die CDU-Fraktion verweigert derzeit eine von der SPD gewünschte schnelle Einigung und will über das Ansinnen des Koalitionspartners frühestens in der Fraktionssitzung am 27. August beraten. „Es geht im Zweifel um Hunderte Millionen Euro, deshalb wollen wir das Thema nach Ende der Ferien mit der ganzen Fraktion gründlich prüfen und diskutieren und eine abschließende Position entwickeln“, sagte Heiko Melzer.

Dann aber wird es terminlich eng, wenn die Koalition sich nicht auf die Übernahme-Option einigt und dem Energietisch mit einer zweiten Variante den Wind aus den Segeln nehmen will. Dazu müsste sie aus rechtlichen Gründen spätestens im Plenum am 29. August einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der am 3. November ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt wird.

Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietischs, liegt der Vorschlag der SPD noch nicht vor. Ob sich die Initiative mit dem SPD-Papier einverstanden erklärt, könne erst nach gründlichem Studium des Textes und nur nach Zustimmung durch das Plenum des Energietischs gesagt werden. Laut Gesetz ist ein Bürgerentscheid nur dann obsolet, wenn sein Inhalt vom Parlament „in wesentlichen Teilen“ übernommen wird. Ob das mit den von der SPD-Fraktion gewünschten Änderungen noch gälte, ist offen. Im Zweifel kann der Energietisch vor dem Landesverfassungsgericht klagen und auf der Durchführung des Volksentscheides bestehen.