Berlin - In der Regierungskoalition spitzt sich der Konflikt über die Frage zu, wie die künftige Energielandschaft Berlins aussehen und wie man mit dem am 3. November anstehenden, vom Berliner Energietisch betriebenen Volksentscheid dazu umgehen soll. Die Initiative hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Berlin ein eigenes, ökologisch ausgerichtetes Stadtwerk gründen und das Berliner Stromnetz rekommunalisieren soll. Dafür kamen beim vorgeschalteten Volksbegehren weit mehr Stimmen zusammen als benötigt. Gewinnt die Initiative den Entscheid, wird ihr Vorschlag verbindliches Gesetz.

In der SPD-Fraktion geht man davon aus, dass der Bürgerentscheid, für den rund 620.000 Stimmen benötigt werden, erfolgreich sein könnte. Die SPD strebt deshalb aus zwei Gründen an, den Entscheid überflüssig zu machen, indem die Koalition den Gesetzentwurf des Energietischs weitgehend übernimmt: Erstens teilt die Partei den Rekommunalisierungskurs des Energietischs, zweitens will sie durch Modifikationen am Gesetzentwurf den Einfluss des Parlaments auf den Inhalt des Energietisch-Gesetzentwurfs sichern.

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