Hier dürfen E-Scooter legal parken. Berlins erster offizieller Stellplatz für elektrische Tretroller wurde Anfang Juni in der Kreuzberger Bergmannstraße eingerichtet. 
Berliner Zeitung/ Gerd Engelsmann

BerlinSperren sorgen dafür, dass hier kein Auto mehr abgestellt werden kann. Ein Verkehrszeichen informiert darüber, wer hier nun stattdessen parken darf. Es zeigt einen Tretroller mit einem Elektrostecker. In der Kreuzberger Bergmannstraße, vor dem Haus 101, ist Berlins erster und bisher einziger offizieller Parkplatz für E-Scooter eingerichtet worden. Nun sollen weitere Stellflächen dieser Art geschaffen werden. Doch es gehe viel zu langsam voran, bemängelt Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS). „Berlin kann sich seine ehrgeizigen Pläne zur Fußverkehrsförderung an den Hut stecken, wenn es weiterhin die Gehwege dem Kommerz zum Fraß vorwirft.“

Als Corona die Straßen leerte, verschwanden auch fast alle E-Scooter. Doch nun findet Berlin auch in diesem Bereich zur Normalität zurück – leider, wie die Fußgängerlobby klagt. „Die E-Roller-Flut steigt wieder, das Gehen in der Innenstadt wird erneut schwieriger“, stellt ihr Sprecher Roland Stimpel fest.

Ein Spitzentreffen in der Senatsverkehrsverwaltung weckte im vergangenen Sommer große Erwartungen. „Wir wollen gemeinsam mit Bezirken und Anbietern die Grundlagen dafür schaffen, dass die E-Scooter von den Gehwegen herunterkommen“, teilte Senatorin Regine Günther (Grüne) danach mit. Der Eindruck entstand, dass die Bezirke bereits im Frühjahr 2020 genug Stellplätze zur Verfügung stellen. Allerdings fragten sich Beobachter damals, ob die Beteiligten den Mund nicht zu voll genommen haben. Zu Recht, wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet.

Friedrichshain-Kreuzberg machte im Juni in der Bergmannstraße den Anfang. „Ein zweiter solcher Stellplatz ist im Umfeld des Boxhagener Platzes geplant“, sagte Sara Lühmann, die Sprecherin des Bezirksamtes. Sie kündigte an, dass im Laufe des Jahres 20 weitere Parkplätze umgestaltet werden. Ursprünglich hieß es, dass rund 500 Stellflächen für E-Scooter und Mietfahrräder entstehen.

In Mitte sollen solche Parkmöglichkeiten laut Bezirksamt zunächst an zehn Stellen geschaffen werden: am Potsdamer und Leipziger Platz, in der Friedrich-, Georgen-, Behren-, Zimmer-, Rathaus- und Oranienburger Straße, im Weinbergsweg und am Gendarmenmarkt. „Mit der Freigabe  nach Aufstellung der Schilder ist voraussichtlich im August zu rechnen,“ hieß es.

Ein neues Verkehrszeichen zeigt: Hier dürfen Fahrräder und elektrische Tretroller abgestellt werden.
Berliner Zeitung/ Gerd Engelsmann

In Charlottenburg-Wilmersdorf sollen ebenfalls im August die ersten Autoparkplätze umgewandelt werden. „Wenn wir gut sind, schaffen wir in diesem Jahr rund 50 Stellflächen“, sagt Stadtrat Oliver Schruoffeneger. Zusammen mit den Vermietern habe der Bezirk zirka 200 Hotspots ermittelt, an denen Platz für E-Scooter und Mieträder benötigt wird.

„Wir haben im Winter vor dem Lockdown mit den Anbietern zehn potenzielle Flächen ausgewählt“, berichtet Christiane Heiß, Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg (ebenfalls Grüne). Wann die Stellplätze eingerichtet werden, sei derzeit aber ungewiss. „Das Projekt musste zugunsten prioritärer Vorgänge zunächst zurückstehen, wird aber sobald wie möglich nachgeholt“, so Heiß.  Corona habe dazu geführt, dass das Bezirksamt nur mit einer Notbesetzung von 20 Prozent arbeitete. Eine Computerausstattung, mit der die Ausfälle im Homeoffice hätten kompensiert werden können, „war und ist nicht verfügbar“.

„Unsere Bilanz fällt sehr nüchtern aus“, sagt Jashar Seyfi, Geschäftsführer bei Lime in Deutschland. Bezirke wie Mitte, wo Parkflächen für E-Scooter am dringendsten benötigt werden, hätten bisher keinerlei Infrastruktur geschaffen. „Für uns wäre es sehr wünschenswert, das Vorhaben zu forcieren, denn die Nachfrage und das Interesse an E-Scootern ist in Berlin weiterhin hoch.“

In der Bergmannstraße zeigt sich aber, dass ein offizieller Stellplatz keine Garantie dafür ist, dass elektrische Tretroller auch tatsächlich dort geparkt werden. Am Montagmorgen stand direkt nebenan ein E-Scooter auf dem Gehweg, auch im Umkreis von wenigen hundert Metern parkten  Mini-Zweiräder auf dem Bürgersteig.

Die Vermieter seien in der Pflicht, sagt Stadtrat Schruoffeneger. „Sonst funktioniert es nicht. Sie müssen in die Nutzerverträge aufnehmen, dass Parken auf dem Gehweg verboten ist.“ Doch Lime spielt den Ball zurück. Seyfi: „Das Parken auf den Gehwegen zu verbieten oder technisch zu blockieren, kann erst umgesetzt werden, wenn es eine ausreichende Anzahl von Stellflächen für E-Scooter gibt.“

„Mit geordneten Stellplätzen können Fußwege freigehalten und Abstellchaos verhindert werden", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. Die vor fast einem Jahr gefundene Lösung müsse nun zügig umgesetzt werden. „Einige wenige Stellplätze reichen nicht aus. Für ein geregeltes Abstellen bedarf es einer flächendeckenden Lösung mit vielen hundert Abstellplätzen", so der Abgeordnete. "Die Bezirke müssen deshalb ihre Zusagen einhalten und ihre internen Abläufe beschleunigen. Wie in anderen Bereichen auch, ist kaum erklärlich, warum für die Umsetzung überschaubarer Maßnahmen fast ein Jahr Vorlauf benötigt wird.“