Cottbus - Die Lausitzmetropole Cottbus steht derzeit im Fokus einer politisch aufgeheizten Debatte um Gewalttaten durch jugendliche Flüchtlinge, die Einheimische mit Messern angegriffen haben.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von einer angespannten Sicherheitslage vor Ort  und reiste nach den jüngsten Vorfällen zu einem Spitzentreffen nach Cottbus, um am Freitag das weitere Vorgehen der Sicherheitskräfte mit Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zu besprechen.

Mehr Polizei auf den Straßen

Die Polizei lässt seit Donnerstag bereits mehr Streifen in der Stadt patrouillieren – auf höchste Anweisung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Nach dem Treffen in Cottbus sagte Minister Schröter, dass Cottbus vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde und dass aus der Zentralen Aufnahmestelle des Landes keine Asylbewerber mehr in die Stadt gebracht werden.

Genau drei Vorfälle

Was war geschehen? Die Polizei spricht von drei Vorfällen, die zur Eskalation der Lage und vor allem der Debatte geführt haben. In der Nacht zum 1. Januar gehen drei Afghanen zu ihren Wohnungen in einem Haus für Asylbewerber, das vom Wachschutz bewacht wird.

Vor dem Haus werden sie von sechs Einheimischen beschimpft und gefragt: „Was wollt ihr denn hier?“ Ein 21-jähriger Afghane wird mit einer Flasche geschlagen, dann lässt der Wachschutz die drei Asylbewerber ins Haus, doch die Angreifer stürmen hinterher und schlagen zwei von ihnen.

Angriffe mit Messern

Der nächste Vorfall ereignet sich am Freitag, den 12. Januar. Zwei syrische Jugendliche greifen vor einen Einkaufszentrum völlig grundlos ein Cottbuser Ehepaar an. Ein 14-Jähriger zieht ein Messer, doch ein Passant kann ihn überwältigten. Die Angreifer werden festgenommen.

Die nächste Tat ereignet sich am Donnerstag, 18. Januar, vor dem selben  Einkaufszentrum. Es kommt zu einem Streit zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen. Dabei zieht ein 16-jähriger Syrer ein Messer, schneidet einen Cottbuser in die Wange und verletzt ihn am Bein und der Hand.  Die Angreifer werden festgenommen.

"Vollkommen inakzeptabel"

Minister Schröter sagte dazu: „Die jüngsten Angriffe auf Bürger in Cottbus durch offenbar minderjährige Asylsuchende sind vollkommen inakzeptabel. Die Schuldigen müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden.“ Er erwarte von jungen Menschen, die hier bei uns Schutz und Aufnahme gefunden haben, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, anstatt Bürger auf offener Straße anzugreifen.

Die AfD nimmt die Vorfälle zum Anlass, um zum Generalangriff auf die Politik der anderen Parteien zu blasen. „Die Fälle sind ein Beleg für das völlige Versagen der rot-roten Landesregierung, des Oberbürgermeisters von der CDU und auch der Bundesregierung“, sagte AfD-Chef Andreas Kalbitz. „Das Ganze ist eine Konsequenz einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik. Die Politik der offenen Tür ist gescheitert.“

AfD: "partieller Zusammenbruch des Rechtsstaates"

Kalbitz behauptet, dass die schnelle Frequenz der Vorfälle zeige, dass es sich nicht um Einzelfälle handle. „Es ist in Cottbus deutlich spürbar, dass es in weiten Teilen der Bevölkerung eine tiefe Verunsicherung gibt. In Cottbus gibt es einen partiellen Zusammenbruch des Rechtsstaates.“ Es sei zwar gut, dass nun mehr Polizei auf der  Straße seien. „Aber das erfolgt zu spät und zu zaghaft. Und ich bezweifle, dass ein paar Streifenpolizisten mehr ausreichen, um die akuten Sicherheitsprobleme zu lösen.“

Axel Vogel, der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, wirft der AfD und den rechtspopulistischen Gruppen, die vor Ort Alarm schlagen, Panikmache vor. „Da werden zwei Vorkommnisse – wohlgemerkt Gewalttaten, die nicht zu akzeptieren sind –  von den rechten Kräften bewusst instrumentalisiert, um zu sagen: Seht  her: Jetzt tritt das ein, wovor wir immer gewarnt haben.“

Einzelfälle verallgemeinert

Es seien aber nun mal Einzelfälle. „Die Sache folgt einem klassischen Muster der politischen Argumentation: Da wird von Einzelfällen auf eine  gesamte Bevölkerungsgruppe verallgemeinert."

Das Problem sei, dass dies in der Bevölkerung auf Widerhall treffe und dass eine Minderheit betroffen ist, von denen die meisten Betroffenen schutzlos seien. Vogel sieht eine gefährliche Entwicklung. „Es scheint einen Trend zu geben zu Selbstbewaffnung von Jugendlichen mit Messern“, sagte er, „unabhängig von der Herkunft.“

Schwerpunkt der Neonazi-Szene

Im Land Brandenburg ist der gesamte eher konservativ geprägte Süden seit vielen Jahren auch eine Hochburg rechtsradikaler Parteien, erst der DVU, dann der NPD, nun der AfD. Bei den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst landete die AfD nur fünf Punkte hinter der CDU auf Platz 2.

Der Süden ist auch ein Schwerpunkt der Neonazi-Szene im Land. So hat das Innenministerium 2012  das Neonazi-Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ und die „Spreelichter“ verboten  wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und wegen des aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die demokratische Grundordnung.

In Cottbus gab es immer wieder nächtliche Fackelzüge von Leuten, die zum Umfeld der verbotenen Kräfte gerechnet werden. 

Besonders viele Teilnehmer

Nach einer aktuellen Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum gab es 2017 landesweit 162 rechtsradikal geprägte Straßenaktionen  mit fast 8000 Teilnehmern. „Die größten Aktionen fanden im Rahmen der Zukunft-Heimat-Kampagne in Cottbus statt“, heißt es in der Studie. Allein daran beteiligten sich etwas mehr 4000 Personen – also die Hälfte aller Teilnehmer solcher Demos im gesamten Land.

Die nächste Aktion steht nun an. Eigentlich wollte das  rechtspopulistische Bündnis „Zukunft Heimat“ bereits am Donnerstag vor jenem  Einkaufszentrum demonstrieren, in dem das Ehepaar mit dem Messer angegriffen wurde. Doch wegen des  „Friederike“-Unwetters wurde die Demo auf Sonnabend verschoben.

Demonstration am Sonnabend 

Die angemeldete Demo steht unter dem Motto: „Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen.“ Die zentrale Forderung ist „das Ende der unkontrollierten Zuwanderung“.