Verteilung der Flüchtlinge in Berlin: ILA-Gelände als Drehkreuz für Flüchtlinge geplant

Das Gelände der Internationalen Luftfahrtausstellung ILA am Flughafen Schönfeld ist als Verteilzentrum für Flüchtlinge im Gespräch. Diese Pläne des Bundes bestätigte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend.

Neben dem niedersächsischen Fallingbostel wird auch der Standort im brandenburgischen Selchow als eines von bundesweit drei geplanten Drehkreuzen für die Verteilung von Asylsuchenden geprüft. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg verhandeln mit der Messe Berlin als Veranstalterin der Flugshow ILA über eine Nutzung des Geländes.

Müller mahnte nach dem Treffen im Kanzleramt Entscheidungen an. „Das war ein Zwischenschritt“, sagte er. „Jetzt müssen konkrete Schritte folgen.“ Die Bundesregierung habe sich bereit erklärt, zusätzliches Personal und weitere Finanzhilfen den Ländern zur Verfügung zu stellen sowie die Verfahren zu verändern. Geklärt werden müsse etwa, ob der Bund die Aufnahme der Asylsuchenden übernehme, sagte Müller. Ende kommender Woche ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt geplant.

Kritisch äußerte sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. „Ich bin noch nicht zufrieden“, so Kraft. Auch sie sprach von einem Zwischenschritt.

Wichtigstes Anliegen der Länder bleibe eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren, sagte Kraft: „Wir haben bei dem Treffen mit der Kanzlerin alle festgestellt, dass es bei Weitem noch nicht schnell genug geht.“ Zugleich relativierte Kraft die Zusage von 40.000 Erstaufnahmeplätzen durch die Kanzlerin: „Wir haben alleine in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bislang 144.000 Flüchtlinge aufgenommen. In der vergangenen Woche sind die Zahlen stetig weiter gestiegen.“ Kraft machte deutlich, dass die zugesagten drei Milliarden Euro für 2016 vom Bund nicht ausreichen würden.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist seit Einführung der Grenzkontrollen nach Angaben des Innenministeriums „deutlich zurückgegangen“. Es seien aber immer noch pro Tag Schutzsuchende „im vierstelligen Bereich“ eingereist, sagte ein Sprecher. Allerdings sind auf der Balkanroute Zehntausende unterwegs, sie suchen nun den Weg über Kroatien und Slowenien.