Berlins zwölf Bezirke, jeder so groß wie eine mittlere deutsche Großstadt, fordern angesichts des Berliner Bevölkerungswachstums einen sofortigen Stopp des Personalabbaus. Der Rat der zwölf Bürgermeister beschloss jetzt einstimmig (was sehr selten ist) ein neues Personalkonzept für die Bezirksverwaltungen. Der Ratssprecher, Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeister Stefan Komoß (SPD), wird das siebenseitige Papier mit Analysen, Vorschlägen und Forderungen nun dem rot-schwarzen Senat vorlegen. „Wir setzen da auf Einsicht und Verständnis“, sagte Komoß der Berliner Zeitung – und verwies darauf, dass auch die Koalition längst Konzepte für eine wachsende Stadt diskutiert, inklusive dem künftigen Personalbedarf.

Das Bezirke-Papier hat zwei Grundideen: Erstens soll es keine weiteren Personalkürzungen mehr geben, obwohl noch im rot-schwarzen Koalitionsvertrag von 2011 die Zahl von 20.000 Vollzeitbeschäftigten in den Bezirken als Ziel festgeschrieben war (und 80.000 in den Hauptverwaltungen). Die Bezirke liegen derzeit noch deutlich darüber, am meisten abbauen müssen Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Die geplante Kürzung von fast 1500 Bezirksstellen – meist durch nicht ersetzte Ruheständler, aber auch durch Auslagerung von dann teuer bezahlten Aufgaben – hätte eine Einsparung von gut 60 Millionen Euro gebracht. Darauf soll verzichtet werden, fordern die Bezirke jetzt. „Die Abbauzahlen wollen wir komplett weghaben“, sagt Komoß.

Die zweite Grundidee besteht darin, dass die Bezirke mehr Eigenverantwortung für ihren Personaleinsatz wollen. Das heißt: Sie wollen nicht beim Senat um mehr Stellen an dieser oder jener Stelle betteln, sondern im gelockerten Rahmen selbst bestimmen, wer wo am meisten Leute braucht. „In dem einen Bezirk braucht das Jugendamt dringend mehr Leute, im anderen vielleicht das Bauamt oder das Ordnungsamt“, sagt Komoß. Die Bezirke fordern daher volle Personalhoheit und versprechen im Gegenzug, die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Steigende Arbeitsbelastung

Ohne einen Stopp des Personalabbaus droht eine düstere Verwaltungszukunft, so die Bürgermeister in ihrem Papier. Immer längere Wartezeiten in Bürgerämtern, schleppende Bearbeitung von Anträgen. Mancherorts, etwa in den Jugendämtern, fehlt jetzt schon Personal für dringend notwendige Hilfestellungen und präventive Arbeit. Die steigende Arbeitsbelastung der vergangenen Jahre macht sich längst bemerkbar, zum Beispiel in immer mehr Krankheitstagen immer älterer Arbeitnehmer: So stieg der Durchschnitt pro Beschäftigtem von 31 (im Jahr 2007) auf fast 38 Krankheitstage (2012), also um mehr als ein Fünftel. Für Leitungspositionen finden sich viel weniger Bewerber als früher. Teils sind die an freie Träger oder Fremdfirmen ausgelagerten Leistungen, etwa von Architekten und Ingenieuren, insgesamt teurer als zu der Zeit, als die Verwaltung noch eigene Fachleute beschäftigte. Es müsse auch dringend wieder mehr ausgebildet werden, um den künftigen Personalbedarf zu decken.

Die Finanzverwaltung, erster Ansprechpartner bei der Stellenplanung, zeigte sich am Freitag offen für die Vorschläge der Bürgermeister. Die Zahl von insgesamt 100.000 Berliner Beschäftigten in den Bezirken und den Senatsverwaltungen müsse „natürlich in einzelnen Bereichen den Erfordernissen einer wachsenden Stadt angepasst werden“, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit. Daher habe man den Bezirken, etwa bei Baugenehmigungen und im Sozialbereich, bereits 240 neue Vollzeit-Stellen finanziert. Allerdings will der Senat nach wie vor selbst steuern: Die Abbaukonzepte gelten weiter, hieß es. Man wolle das Bezirkspersonal da „verstärken, wo wichtige Aufgaben es erfordern, und dort abbauen, wo heute zum Teil sogar Stellen unbesetzt sind“.

Die Haushaltsverhandlungen beginnen im nächsten Jahr.