Verwaltung in Berlin: Diese Probleme müssen die Bezirke in den Griff kriegen

Fünfzehn Jahre lang wurde die Berliner Verwaltung rationalisiert, und besonders die Bezirksämter mussten auf einen großen Teil ihrer Stellen verzichten. Sind sie ihren Aufgaben noch gewachsen? Wir haben Udo Rienaß gefragt. Der 67-Jährige ist einer der besten Kenner des öffentlichen Dienstes. 1965 begann er seine Laufbahn im Bezirksamt Wedding, 2013 beendete er sie als Abteilungsleiter in der Innenverwaltung.

Herr Rienaß, Berlin wächst. Bedeutet das auch, dass die Bezirksämter mehr Mitarbeiter brauchen?

In manchen Bereichen schon, auf jeden Fall dort, wo die Bürger unmittelbar in Kontakt mit Verwaltungsmitarbeitern kommen müssen. Aber es gibt durchaus noch Möglichkeiten, Prozesse und Abläufe besser zu gestalten.

Welche?

Zunächst einmal sind die Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft, Vorgänge über das Internet zu bearbeiten. Wir haben bereits 2007 eine Untersuchung durchgeführt, welche der 100 am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen der Bürgerämter auch online abgewickelt werden könnten. Es gibt etliche. Aber die Umsetzung lässt aus unterschiedlichen Gründen auf sich warten.

Lässt sich die Organisation der Bezirke weiter verbessern?

Ja, die Bezirke haben nicht allein ein Personal-, sondern auch ein Organisationsproblem. Es lassen sich Aufgaben bündeln. Müssen jeder Bezirk und jede Landesbehörde eine eigene IT-Stelle haben? Müssen jedes Bezirksamt und jede Senatsverwaltung ihre Personalakten selbst führen? In der Hauptverwaltung ist das bereits teilweise zusammengeführt worden, das schafft Synergien. In den Bezirken war man lange Zeit dagegen, weil man das als Eingriff in die Eigenständigkeit empfand. Jetzt gibt es Überlegungen, sich an einigen Stellen zusammenzutun, zum Beispiel bei Einstellungsverfahren. Hier kann es durchaus einheitliche und systematisierte Verfahren geben. Allerdings muss die Entscheidungskompetenz bei der jeweiligen Dienststelle verbleiben. Auch bei der IT ist eine sinnvolle Vereinheitlichung der Strukturen in der Berliner Verwaltung erforderlich.

Die Bezirksämter haben nicht den besten Ruf, und manchmal heißt es böse, sie seien die Resterampen der Verwaltung. Ist da etwas dran?

Solche Schmähungen gab es schon in den 60er-Jahren, und ich habe mich damals schon dagegen gewehrt. Es gibt sehr, sehr viele gute Leute in den Bezirken. Aber es gibt ein Problem: Wenn man Karriere machen will, hat man in den Bezirken nicht viele Möglichkeiten.

Wie lässt sich das ändern?

Es ist schwer zu ändern. Aber mittelfristig muss man sich von einigen Grundsätzen im Dienstrecht lösen. Viele Regelungen sind zu starr, es fehlt die Durchlässigkeit. Wer einmal auf der Landesebene arbeitet, wird sie im Normalfall nicht wieder verlassen, weil er auf Beförderungshancen verzichten würde. Mittelfristig muss bundesweit die Bezahlung für den Dienst für den Bürger verbessert werden.

Der öffentliche Dienst in Berlin stellt neues Personal ein. Gleichzeitig müssen einige Bezirke Stellen abbauen. Ist das nicht widersprüchlich?

Das scheint so, aber es geht auch um Gerechtigkeit. Einige Bezirke haben sich in den vergangenen Jahren strikt an die gemeinsamen Sparbeschlüsse gehalten und Personal abgebaut. Andere haben sich Zeit gelassen – und sie würden dafür belohnt, wenn sie jetzt von ihren Verpflichtungen entbunden würden. Aber all die Diskussionen über Personalabbau sind sehr theoretisch. Selbst wenn Berlin das inzwischen aufgegebene Ziel erreichen wollte, 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu haben, dann müsste es kein Personal abbauen, sondern neue Leute anstellen.

Wie kommen Sie darauf? Derzeit gibt es mehr als 100.000 Stellen.

Wegen der Pensionierungswelle. Bis 2021 scheiden 27.000 Beschäftigte aus dem Dienst. Die zu ersetzen ist eine riesige Aufgabe, und sie will vorbereitet werden. Es wird schwierig werden, in einem so großen Umfang Auszubildende oder Absolventen von Hochschulen für die verschiedenen Aufgabenfelder einzustellen, wie Mitarbeiter ausscheiden. Es müssen daher auch viel bessere Möglichkeiten geschaffen werden, um Quereinsteiger zu gewinnen.

Hat sich die Mentalität in der Verwaltung geändert?

Sie ist besser als ihr Ruf. Trotz aller Sparrunden gibt es immer noch hoch engagierte Leute. Ein Defizit sehe ich aber zum Teil auf der Ebene der Führungskräfte. Da gibt es viele Leute, die nicht in der Lage sind, ihren Bereich voranzubringen und ihre Mitarbeiter zu motivieren.

+++ Lesen Sie auf der nächsten Seite, in welchen vier Verwaltungsbereichen sich schnell etwas bewegen muss +++