Nun erhalten auch Berliner Eltern Entschädigungszahlungen, weil ihnen kein Kita-Platz angeboten werden kann. Und das obwohl Eltern bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag ihres Kindes haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun beschlossen und gleichzeitig eine Eil-Klage auf Zuweisung eines wohnortnahen Kita-Platzes zurückgewiesen.

Die Eltern haben nun Anspruch darauf, dass die Kosten der Eltern für eine selbstbeschaffte Betreuung übernommen werden, um zum Beispiel eine Tagesmutter zu bezahlen. Diesen Anspruch müssen die Eltern aber selbst erneut vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, teilte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung mit. „Dies setzt voraus, dass wirklich nicht einmal ein geeigneter Platz vom bezirklichen Jugendamt angeboten werden konnte.“

Im konkreten Fall hatten Eltern gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geklagt, der schon im vergangenen Jahr erklärt hatte, bei der Suche nach einem Kita-Platz nicht mehr helfen zu können. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sprach von einer „katastrophalen Situation, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Frage stellt“. Ihr Bezirk selbst verfüge über keinen Haushaltstitel, aus dem er das Geld zahlen könnte. „Und die Senatsebene hält sich zurück, obwohl der Engpass sich seit langem abgezeichnet hat.“