In Berlin könnte es bald auf mehreren besonders belasteten Straßen in der Innenstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das hat sich am Dienstag bei der Verhandlung des Verwaltungsgerichts abgezeichnet. Fahrverbote drängten sich bei Strecken auf, bei denen Schadstoff-Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden könnten, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Marticke mit Verweis auf Vorberatungen seiner Kammer. Dabei geht es etwa um die Leipziger Straße oder die Friedrichstraße im Herzen der Hauptstadt. Ein Urteil könnte am Nachmittag verkündet werden.

Das Gericht verhandelt seit dem Morgen über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Organisation will durchsetzen, dass Dieselwagen der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 aus der Berliner Innenstadt und von einigen anderen Straßen verbannt werden.

Marticke verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema. Demnach seien die Behörden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit Schadstoff-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden.

Eine EU-Richtlinie, die Grenzwerte bei Stickoxiden einzuhalten, gelte seit Anfang 2010. Es sei „zeitlich das Ende der Fahnenstange“ erreicht, sagte Marticke. „Der teilweise rückläufige Trend, der nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führt, genügt nicht“, meinte der Richter unter Verweis auf den Europäischen Gerichtshof. Auch der Effekt von Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen in Berlin sei unklar.

Verschärfung des Luftreinhalteplans bis Ende März 2019?

Fahrverbote für einzelne Strecken könnten die am schnellsten wirksame Methode sein, um Grenzwerte einzuhalten. Der Vorsitzende Richter nannte konkret elf Abschnitte, bei denen sich nach Ansicht des Gerichts Fahrverbote vermutlich nicht vermeiden ließen - neben der Leipziger Straße und Friedrichstraße auch die Brückenstraße. Der Senatsverwaltung bleibe jedoch ein Gestaltungsspielraum. Eine Verschärfung des Luftreinhalteplans bis Ende März 2019 sei denkbar.

Die Anordnung eines Diesel-Fahrverbots in der gesamten Umweltzone habe „keine Aussicht auf Erfolg“. Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten. Fahrverbote könnten in Berlin bis zu 200 000 Autos treffen, außerdem Fahrzeuge von Pendlern sowie Lastwagen. An vielen Stellen wird der Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid überschritten. Der Senat will Fahrverbote noch abwenden.

DUH-Chef Jürgen Resch sagte vor Beginn der Verhandlung, er hoffe auf eine kluge Entscheidung für saubere Luft. „Das kann nur heißen: Diesel-Fahrverbote ab dem Jahr 2019.“ Die Umwelthilfe will konkret erreichen, dass der Berliner Luftreinhalteplan verschärft wird. Für die schnellstmögliche Einhaltung der Werte sei die Anordnung von Diesel-Fahrverboten in der gesamten Umweltzone - das bedeutet in der Innenstadt - erforderlich, und zusätzlich auf ausgewählten belasteten Straßenabschnitten außerhalb der Umweltzone.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt - wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet. (dpa)