Berlin - In der besten aller Welten wendet sich eine Elternvertretung oder eine Schulleitung an den Bezirk, wenn sie an einer stark befahrenen Straße an der Schule gern einen Zebrastreifen hätte  – und kurze Zeit später wird aufgrund der heiklen Verkehrslage dort ein Fußgängerüberweg gemalt.

Verwaltungsreform in Berlin: 18 Verfahrensschritte für Zebrastreifen

So einfach ist es leider nicht. Nicht etwa, weil die Mitarbeiter der Verwaltungen so faul sind, sondern weil Berlin historisch eine besondere Struktur aufweist: Hier der Senat, dort die zwölf Bezirke, mit unterschiedlichen Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten. Und so kann es passieren   – um am Beispiel Zebrastreifen zu bleiben  – dass ein paar weiße Balken auf der Straße drei Jahre und 18 Verfahrensschritte benötigen, weil Prüfvorgänge sich doppeln und Aufgaben zwischen  Senat, Bezirk und Ämtern abgestimmt werden müssen.

Das soll sich  bald ändern. Am diesem Donnerstag wird der 61 Seiten starke Entwurf auf der Konferenz „Gemeinsam Berlin gestalten – Zukunftspakt Verwaltung“  mit 180 Akteuren diskutiert. Im Mai soll laut Zeitplan das Konzept mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den zwölf Bezirken beschlossen werden. Im November 2018  hatte sich der Senat gemeinsam mit den zwölf Bezirksbürgermeistern darauf geeinigt,  auf Augenhöhe die Verwaltungen moderner und leistungsfähiger zu organisieren. „Konstruktiv“ sei es damals gewesen. Nun kommt der nächste Schritt.

Verwaltungsreform in Berlin: Personal im Fokus

„Wir wollen, dass der Zukunftspakt Verwaltung für die Berliner spürbare Verbesserungen bringt“, sagt Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, der das komplexe Thema anleitet und Verwaltungen grundsätzlich reformieren will.  Nägele ist sich sicher:  „Diese Stadt leistet sich Verwaltungsstrukturen, die ihresgleichen suchen.“ Es gebe zum Beispiel keine Erklärung dafür, dass bei der Entscheidung für oder gegen einen Zebrastreifen der Senat zuständig sein soll, so Nägele. „Wir müssen solche Prozesse verschlanken.“

Das  Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, ist umfangreich: Behörden sollen gesamtstädtisch gesteuert werden, es geht um effizientere Prozesse, Personalgewinnung, Digitalisierung und eine neue Führungsstruktur. 

Verwaltungsreform in Berlin: Jahrelange Sparkultur hatte Folgen

Vor allem das Thema Personal steht im Fokus der Diskussion. Durch die jahrelange Sparkultur in Berlin  fehlt es in den Behörden an Personal. In den kommenden Jahren wird zudem ein erheblicher Teil der Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. „Alle Verwaltungen arbeiten am Limit“, sagt Nägele. Man müsse viel mehr in die Ausbildung investieren. Zudem müssten die Ebenen hinter der Führung mehr Verantwortung bekommen, erklärt der Staatssekretär weiter.
„Unverzichtbar“ ist laut Papier ein zusätzlicher Stadtrat, um die Überlastung der Ämter zu reduzieren und die Aufgaben einer wachsenden Stadt erfüllen zu können. Dabei geht es auch um Bürgernähe. Momentan besteht die Leitungsebene der  Berliner   Bezirksämter aus einem Bezirksbürgermeister und vier Stadträten. Zum Vergleich: Früher hatte der Bezirk Pankow – heute leben dort 400 000 Einwohner – 21 Stadträte.