Prof. Dr. Ines Härtel
Foto: rewi/Die Hoffotografen

BerlinNach wochenlanger Auseinandersetzung innerhalb der SPD gibt es einen neuen Vorschlag für die Nachbesetzung des vakanten Postens eines Richters am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es handelt sich um Ines Härtel, Jura-Professorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Auf diesen Vorschlag hätten sich die beteiligten Ministerpräsidentinnen „einvernehmlich verständigt“, wie der Regierungssprecher des verfahrensführenden Bundeslandes Bremen am Mittwoch mitteilte. Härtel soll auf der Sitzung des Bundesrats am Freitag gewählt werden. Der SPD steht nach politischem Proporz das alleinige Vorschlagsrecht für den Posten zu.

Mit dem Kompromiss auf Ines Härtel sind auch die Kandidaten der Berliner und der Brandenburger SPD, Martin Eifert und Jess Möller, aus dem Rennen. In den vergangenen Wochen hatte es in der Berliner SPD Streit um die Richtersuche gegeben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hätte sich dem Brandenburger Votum für Richter Möller anschließen sollen. Der frühere Präsident des Brandenburger Landesverfassungsgerichts sei auch wegen seiner DDR-Biografie besonders geeignet, nach Karlsruhe zu gehen. Doch Müller hatte lange an dem Berliner Jura-Professor Eifert festgehalten.

Die 48-jährige Ines Härtel stammt aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt. Seit 2014 ist sie Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der Viadrina. Ihr Spezialgebiet ist das Datenschutz- und  Digitalrecht. An der Universität leitet sie die Forschungsstelle für Digitalrecht.