Berlin - Noch gibt es nur wenige S-Bahnhöfe, auf denen Kameras das Geschehen ins Visier nehmen. Aber das soll sich ändern. Die neue Technik, die in naher Zukunft auf rund der Hälfte der S-Bahnhöfe bei der Zugabfertigung helfen wird, soll auch zur Videoüberwachung genutzt werden. Das kündigte Christoph Wachendorf, Personalchef der S-Bahn Berlin, während einer Diskussion mit der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses an.

„Wir sind zuversichtlich, dass der Betriebsrat grünes Licht gibt“, sagte er. Doch die Einführung der Technik, die Fahrgästen mehr Sicherheit bringen soll, hat einen Preis: Im Gegenzug werden bis Ende 2015 alle Zugabfertiger von den Bahnhöfen abkommandiert. Das heißt, dass es auf allen Bahnsteigen kein fest stationiertes Personal mehr geben wird.

Jahrelang hatten die Chefs und der Betriebsrat darüber verhandelt, ob die Kamerabilder gespeichert werden dürfen. Die Arbeitnehmervertretung zeigte sich ablehnend, weil sie befürchtete, dass der Arbeitgeber die Aufnahmen gegen das Personal verwendet. Die Gespräche galten als festgefahren.

Doch jetzt wurde der Durchbruch geschafft, wie Jens Mietzelfeld vom Betriebsrat am Donnerstag bestätigte. „Der Entwurf einer Betriebsvereinbarung liegt vor“, sagte der Vertreter der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Es sei möglich, dass die Vereinbarung am 17. Mai besiegelt wird.

Der Betriebsrat hatte verlangt, dass nur Strafverfolgungsbehörden die Bilder auswerten dürfen. Nun ist geplant: Die Aufnahmen werden 72 Stunden gespeichert und automatisch überschrieben, wenn sie nicht von der Polizei angefordert werden, um bei der Suche nach Straftätern zu helfen.

„Geisterbahnhöfe“ befürchtet

Was jetzt von Herbst 2013 bis Ende 2015 bei der S-Bahn eingeführt werden soll, ist allerdings mit der Videoüberwachung bei der U-Bahn nicht zu vergleichen. Während bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Videokameras alle Bereiche sämtlicher 173 Bahnhöfe betrachten, sollen bei der S-Bahn nur kleine Areale auf rund 80 Stationen in den Blick genommen werden. „Die Kameras werden lediglich schmale Streifen entlang der Bahnsteigkanten beobachten“, erklärte Personal-Geschäftsführer Wachendorf.

Das liege daran, dass die Videoüberwachung zum Zwecke der Kriminalitätsaufklärung ein Nebenprodukt sei. Die neue Technik soll vor allem dem Fahrpersonal dabei helfen zu kontrollieren, ob noch jemand ein- oder aussteigt – um dann abfahren zu können. Die Bilder werden per Funk in die Führerstände übertragen. Darum heißt das System ZAT-FM – Zugabfertigung durch Triebfahrzeugführer mittels Führerstandsmonitoren. Dadurch wird das Aufsichtspersonal auf den Bahnsteigen überflüssig – was auch der Hauptzweck der Umrüstung ist. Dank der neuen Technik können rund 400 Arbeitsplätze abgebaut werden. „Das ist so, das leugne ich nicht“, sagte der Personalchef.

Inzwischen hat das Eisenbahn-Bundesamt die neue Zugabfertigungstechnik zugelassen. Viele S-Bahnhöfe sind schon personalfrei. Nun können bis Ende 2015 auch noch die restlichen Aufsichten von den Bahnsteigen verschwinden. Dass die betroffenen rund 80 S-Bahnhöfe dafür teilweise mit Kameras überwacht werden, halten die Kritiker nicht für ausreichend. So befürchtet der Berliner Fahrgastverband IGEB „Geisterbahnhöfe“. CDU-Generalsekretär Kai Wegner mahnte: „Auch die modernste Überwachungstechnik kann Menschen nicht ersetzen.“

Kritik vom Datenschützer

Bahnleuten sind solche Erwägungen nicht fremd. „Ich kann mir Situationen vorstellen, in denen ich froh bin, dass da jemand auf dem Bahnhof ist“, so Wachendorf. Die Kritiker können auch Gerd Neubeck, den Sicherheitschef der DB, als Kronzeugen nehmen. „Mir ist ein Mensch, der auf dem Bahnhof ist, tausend Mal lieber als jemand, der hinter Bildschirmen sitzt“, sagte er. Doch genau das ist bei der S-Bahn geplant: Auf 21 Stationen sitzen S-Bahner hinter Monitoren, um den Betrieb zu steuern. „120 Stellen werden geschaffen, 120 Stellen für mobile Aufsichten, die im Netz unterwegs sind, kommen dazu“, sagte der Personalchef.

Berlins Datenschützer Alexander Dix übte Kritik. Er könne nicht erkennen, wozu die Aufzeichnung von Bildern nutze sei, die nur einen Streifen am Bahnsteigrand zeigten, sagte Dix der Berliner Zeitung. Seine Behörde sei an dem Kameraprojekt nicht beteiligt worden. Insbesondere monierte Dix die Speicherfrist von 72 Stunden.

„Das halte ich für unverhältnismäßig“, so der Datenschutzbeauftragte. Erst voriges Jahr sei die Speicherfrist für Aufzeichnungen in der U-Bahn von 24 auf 48 Stunden verlängert worden. Er rate „dringend davon ab, zwischen den Verkehrsträgern in einen Wettlauf um die weitere Verlängerung der Speicherfristen auf 72 Stunden und mehr einzutreten“. Sonst lande man bei einer unbegrenzten Vorratsdatenspeicherung.

CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke sieht keinen Anlass, die Speicherfrist bei der U-Bahn auf 72 Stunden anzugleichen. „Wir haben erst 2012 das Datenschutzgesetz geändert. Ich glaube nicht, dass es jetzt eine weitere Initiative geben wird“, sagte er. SPD-Datenschutzpolitiker Sven Kohlmeier zeigte sich verwundert über die Speicherfrist von 72 Stunden. Dafür sei zunächst keine Rechtsgrundlage zu erkennen. Im Gesetz und in der Koalitionsvereinbarung sei von 48 Stunden die Rede. „Das ist völlig ausreichend.“