Die Zahl der Straftaten in Bussen, U- und Straßenbahnen ist im vergangenen Jahr gesunken. Vor allem Diebstähle gingen zurück. Das bestärkt die Befürworter von mehr Videoüberwachung, weil Diebe die Verkehrsmittel zunehmend meiden. Allerdings wurde nun auch bekannt, dass die Kameras Tonaufnahmen  übertragen können. In einer noch unveröffentlichten  Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der FDP, die der Berliner Zeitung vorliegt, teilte die BVG mit: „Kameras der neueren Generation sind in der Lage, Audiodaten zu übertragen.“

Die Zahl der Videokameras in Fahrzeugen und Bahnhöfen der BVG steigt seit Jahren. Nach Angaben des Unternehmens waren im Jahr 2018 insgesamt 10.853 Objektive auf die Fahrgäste gerichtet – fast tausend mehr als im Jahr zuvor. Dass die in den vergangenen Jahren eingebauten Kameras auch Ton übertragen können, wissen nur wenige. Die BVG stellt dazu fest, dass diese Funktion durch die  Administratoren deaktiviert und somit nicht verfügbar sei.

BVG: Datenschutzbeauftragter legte fest, wer Zugriff hat

In Bahnen und Bussen sind Kameras unterschiedlicher Hersteller montiert. Laut BVG werden die Geräte mit Mikrofon ab Werk geliefert. „Unser Datenschutzbeauftragter hat genau festgelegt, wer darauf Zugriff hat und wer nicht“, sagt Unternehmenssprecherin Petra Nelken. „Die Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale haben nur die Bilder und keinen Ton.“ Die IT-Leute arbeiten nach ihren Worten in einer anderen Abteilung an einem anderen Standort.

Könnte dennoch jeder mit Administratoren-Zugang – und theoretisch auch Hacker – den Ton einschalten, wenn er wissen will, über was sich Fahrgäste gerade unterhalten?  „Die BVG legt mit ihren neuen Kameras die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger“, befürchtet der FDP-Politiker Marcel Luthe. „Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht – das wäre dann der größtmögliche Lauschangriff. Davon konnte die Stasi nur träumen.“  Die reguläre Nutzung sei der logische nächste Schritt „für die Freunde der anlasslosen Bespitzelung“, so Luthe.

Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten  war bisher nicht bekannt, dass die Kameras auch Ton übertragen können. „Soweit technisch und organisatorisch sichergestellt ist, dass die Mikrofone nicht aktiviert sind, sehen wir das aber unkritisch“, sagt eine Sprecherin.

Polizei forderte 2018 4697 Mal Bilder an

Ähnlich argumentiert Ulrich Battis, Professor für Verwaltungsrecht. Wenn es glaubwürdig sei, dass Überwachung und IT-Administration räumlich und organisatorisch getrennt sind, sei das rechtlich in Ordnung.  „Ich würde da vor allem eine wirtschaftliche Frage sehen“, sagt er. „Es ist merkwürdig, dass man ein Gerät kauft, das eine Funktion hat, die nicht genutzt wird, aber Geld kostet.“ Sowohl Battis als auch die BVG können nicht ausschließen, dass die Audiofunktion der Kameras mit krimineller Energie missbraucht werden kann – wie jede Technik.

Die Bilder aus den Kameras laufen in der Sicherheitsleitstelle  der BVG auf. Rund um die Uhr beobachten Mitarbeiter die Monitore.  Die Aufnahmen werden 48 Stunden gespeichert und danach automatisch überschrieben. Innerhalb dieser zwei Tage  kann die Polizei nach einer Straftat die Aufnahmen aus der entsprechenden Kamera anfordern. Das passierte laut Senatsinnenverwaltung im Jahr 2016 genau 6087 Mal. 2017 gab  es 5032 und im vergangenen Jahr  nur noch 4697 Anfragen. Eine Erklärung für die sinkende Zahl kann die Polizei nicht liefern. Nach Anforderung von Videomaterial konnte die Polizei laut Innenverwaltung im vergangenen Jahr 633 Verdächtige ermitteln.

Bundesverfassungsgericht: Videoüberwachung beeinträchtigt alle

Trotz steigender Fahrgastzahlen registriert die BVG weniger Straftaten. „Das war auch im vergangenen Jahr so. Auch wenn die genaue Übersicht noch nicht vorliegt“, sagt BVG-Sprecherin Petra Nelken. Nur einen geringen Rückgang gebe es bei den Gewalttaten, wo Videoüberwachung wenig ausrichten könne, da diese Taten häufig im Affekt geschehen.

„Klar auf die Videoüberwachung zurückzuführen ist sicher der deutliche Rückgang bei den Taschendiebstählen“, sagt Nelken. „Auf diese Täter wirken die Kameras abschreckend.“

Nicht nur Taschendiebe oder Graffiti-Schmierer ändern bei Kamera-Präsenz ihr Verhalten, wie es die Videoüberwachung auch beabsichtigt – sondern die meisten Beobachteten. Das stellte auch schon das Bundesverfassungsgericht wiederholt fest: Die Videoüberwachung beeinträchtige alle, die den betroffenen Raum betreten, und lenke das Verhalten aller den Raum nutzenden Personen. 

Was möglich ist, wird irgendwann passieren

Der FDP-Abgeordnete Luthe argwöhnt, dass nun die Grundlage dafür gelegt werde, nicht nur die Handlungen, sondern auch das gesprochene Wort des Bürgers zu überwachen, sodass dieser darauf achten werde, was er sagt.

Das befürchtet auch der Kriminologe Claudius Ohder von der Hochschule für Wirtschaft und Recht. „Wenn die Möglichkeit bestünde, dass jemand mithört, könnte das zu einer massiven Verhaltensänderung führen“, sagt er.

Tatsächlich bedauern Polizeiermittler mitunter, dass zu den angeforderten Bildern von Straftaten – im vergangenen Jahr waren es 61.130 Stunden Videomaterial – der Ton fehlt, weshalb ein Tathergang nur schwer rekonstruiert werden kann. „Seitens der Ermittlungsbehörden kann da richtiger Argumentationsdruck entstehen, Audioaufnahmen als Beweismittel mit einzubeziehen“, sagt Ohder. „Was getan werden kann, wird auch irgendwann getan.“