Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei wollen die Videoüberwachung in der Hauptstadt stückweise ausbauen. An fünf Orten mit viel Kriminalität setzt die Polizei ab dem Spätherbst regelmäßig mobile Videowagen ein. Das sind Videokameras, die auf ausfahrbaren Säulen montiert sind und sich auf einem Anhänger befinden, den die Polizei an den Orten aufstellt.

Geisel nannte am Donnerstag die Orte Alexanderplatz, Leopoldplatz, Kottbusser Tor, Warschauer Brücke und Hermannplatz. Zunächst kaufte die Polizei zwei dieser Kamerawagen, um sie zu testen. Der kleinere Videowagen kostete 60.000 Euro, der größere 110.000 Euro.

Die beweglichen Kameras lassen sich über einen Laptop steuern, die Bilder können gespeichert oder an andere Computer gesendet werden. Die Polizei will die Technik testen und dann entscheiden, ob weitere Kamerawagen gekauft werden. 

Feste Kameras an drei gefährlichen Orten möglich

Geisel sagte, die neue Technik solle „flexibel und an die Sicherheitslage angepasst“ eingesetzt werden. Er fügte hinzu: „Am Alex, am Kottbusser Tor und an der Warschauer Brücke ist diese Technik auch stationär denkbar.“ Das könne bedeuten, an diesen drei Orten Kameras fest aufzustellen, sie aber nicht dauerhaft anzuschalten. Ständiges Filmen würde der Gesetzeslage und dem Koalitionsvertrag widersprechen. Geisel sagte daher, die Kameras könnten „anlassbezogen an- und abgeschaltet werden“. Das müsse jeweils die Polizei entscheiden.

Diese Anlässe könnten Menschenansammlungen sein oder auch erhöhte Kriminalität. Beides ist allerdings an den drei genannten Orten in den Wochenendnächten ständig der Fall, so dass die Polizei hier weitgehend freie Hand hätte.

Die Linke, einer der beiden Koalitionspartner der SPD, reagierte wenig erfreut. Der Innenpolitiker Niklas Schrader sagte: „Stationäre Kameras haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Und wenn die jedes Wochenende ständig laufen, wäre das mehr als grenzwertig.“ Über das Thema müsse man noch mal reden. Geisel zeigte sich unbeeindruckt: „Da hätten sie das Ressort übernehmen sollen. Aber das wollten sie ja nicht.“ 

Neue Polizeiwache auf dem Alexanderplatz

Geisel sprach von einer Doppelstrategie aus Videotechnik und mehr Polizeipräsenz. Mit einem symbolischen Spatenstich leiteten er und Polizeipräsident Klaus Kandt den lange geplanten Bau einer Polizeiwache auf dem Alexanderplatz ein.

Die neue Polizeiwache steht künftig mitten auf dem Alexanderplatz, zwischen Weltzeituhr und dem Brunnen vor dem Kaufhof. An der Stelle soll die Wache aus allen Richtungen gut sichtbar sein. Der Containerbau hat eine Fläche von etwa 70 Quadratmetern und kostet knapp eine Million Euro. Bis zum Dezember soll die Wache fertig sein. Drei Polizisten von der Bundes- und der Landespolizei sollen rund um die Uhr in der Wache präsent sein.

Mehr Polizisten für Kreuzberg und Friedrichshain

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte: „Wir wollen das Sicherheitsgefühl verstärken.“ 20 Polizisten sollen sich künftig um die Lage rund um den Alexanderplatz kümmern. Kandt kündigte zudem an, dass die Direktion 5 in Kreuzberg 50 neue Polizisten bekommen solle, die vor allem für das Kottbusser Tor, den Görlitzer Park und das RAW-Gelände an der Warschauer Straße in Friedrichshain zuständig seien.

Durch die feste Polizeiwache soll der Alexanderplatz sicherer werden. In den vergangenen Jahren stand dort nur ein mit Polizisten besetzter Bus. Besonders nachts gibt es auf dem zentralen Platz regelmäßig Schlägereien, Überfälle und Diebstähle. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 7820 Straftaten, von denen allerdings der größere Teil Taschendiebstähle und Ladendiebstähle waren. In diesem Jahr sanken die Zahlen etwas. (dpa/BLZ)