Ein möglicher Einsatz von Videotechnik im Stadtgebiet könnte zu einem ersten handfesten Konflikt in der rot-rot-grünen Koalition führen. Nachdem sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) für eine polizeiliche Kameraüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz, dem Kottbusser Tor – oder dem Breitscheidplatz ausgesprochen hat, erteilt die Linke diesen Plänen umgehend eine Absage. Auch die Grünen sind skeptisch.

„Die SPD ist an den Koalitionsvertrag gebunden“, sagte Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, am Freitag. Der sehe keine Ausweitung der Videoüberwachung vor. In den Verhandlungen habe man sich darauf verständigt, selbst auf eine Einführung auf Probe zu verzichten. „Bevor Herr Müller öffentlich solche Vorstöße unternimmt, sollte er sich zunächst mit den Koalitionspartnern unterhalten“, kritisierte er.

Zwar müsse nach dem Anschlag vom 19. Dezember am Breitscheidplatz neu über ein Gesamtkonzept für innere Sicherheit nachgedacht werden. Tas plädiert beispielsweise für eine Verschärfung des Vereinsrechts, um gegen Moscheen vorzugehen, in denen Salafisten das Sagen haben. „Es gibt Gesprächsbereitschaft, aber nicht, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht“, sagte Tas. Über den Attentäter Anis Amri sei alles bekannt gewesen. Trotzdem habe er sich in Europa frei bewegen können. „Was nutzen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wenn die bestehenden nicht umgesetzt werden.“

Straftaten nicht verhindern, aber aufklären

Zudem hätten Kameras den Anschlag nicht verhindern können. „In Ländern wie Belgien, Frankreich oder der Türkei hat eine flächendeckende Überwachung nicht für mehr Sicherheit gesorgt“, sagte Tas. Auch Senatschef Müller betont, dass diese Maßnahme nicht der Verhinderung, sondern der Aufklärung von Straftaten dient – wie die jüngsten Fahndungserfolge etwa nach dem Feuerangriff auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Schönleinstraße zeigen. Tas hält dagegen, dass solche Straftaten im Vorfeld vereitelt werden könnten, wenn mehr Sicherheitspersonal eingesetzt würde.

Etwas zurückhaltender äußerte sich die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek. „Das gemeinsame Ziel der Koalition ist ganz klar mehr Sicherheit für unsere Stadt – dazu zählen Vorbeugung wie auch die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen“, sagte sie. Kapek räumte aber ein: „Wir haben nun eine neue Sicherheitslage in Berlin, der wir Rechnung tragen werden.“ Auch sie fordert ein Gesamtkonzept und sagte, dass zunächst analysiert werden müsse, welche Instrumente für Berlins öffentliche Plätze am effektivsten seien. „Die Videoüberwachung zählt bislang nicht dazu“, sagte Kapek. Wobei die Betonung auf dem Wort bislang liegen dürfte. Der Linkspolitiker Tas hält sich ebenfalls ein Hintertürchen offen. „Videoüberwachung wird es derzeit mit uns nicht geben“, sagte er und dass zunächst die Ermittlungen abgewartet werden müssten. Auch Grüne und Linke wissen, dass sie auch das Sicherheitsempfinden der Bürger berücksichtigen müssen. In Umfragen spricht sich aktuell eine deutliche Mehrheit für den Einsatz von Videotechnik aus. Über ein Sicherheitskonzept wollen die Koalitionäre während der Senatsklausur am 8. Januar beraten.

Senatschef Müller hatte sich auf eine Ausweitung der Überwachung bereits in der großen Koalition mit der CDU verständigt und einem Gesetzesentwurf des damaligen Innensenators Frank Henkel zugestimmt, wonach die Polizei Videoaufnahmen an ausgewählten Stellen anfertigen kann. Doch er wurde von der SPD-Fraktion ausgebremst, die das Thema Ende Juni – kurz vor der Sommerpause und der Wahl – von der Tagesordnung räumte.

Doch jetzt ist aus der Fraktion wohl kein Widerstand mehr zu erwarten. „Wir sind mit Michael Müller auf einer Linie“, versicherte der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann – der im Sommer noch Wortführer der Gegner einer Videoüberwachung war. „Aber nach dem Anschlag und den öffentlichen Reaktionen haben wir jetzt eine veränderte Lage“, sagte Zimmermann. Zudem würden gegenwärtig die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene neu justiert. So hat das Kabinett eine Vorlage des Bundesinnenministeriums gebilligt, die eine Änderung des Datenschutzrechts vorsieht, um Videoüberwachung zu erleichtern. „Damit müssen sich die Bundesländer auseinandersetzen“, sagte er.

Die CDU hat unterdessen ihren ursprünglichen Gesetzentwurf überarbeitet und ins Abgeordnetenhaus eingebracht, wo er in erster Lesung am 12. Januar beraten werden soll. Die jetzige Fassung geht über den ersten Entwurf hinaus, der lediglich eine „Datenerhebung an gefährdeten Objekten“ vorsah. Nun soll die Polizei Kameras auch an „öffentlich zugänglichen gefährlichen Orten“ einsetzen dürfen.

Dadurch könnten auch Straftaten verhindert werden. „Wenn die angestrebte mobile Wache auf dem Alexanderplatz Videobilder vor Ort in Echtzeit überwacht, kann sie Tatverdächtige bereits bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten erkennen und festnehmen“, erklärten Fraktionschef Florian Graf und Innenexperte Burkard Dregger. Dies wäre auch anderswo möglich.