Viel Arbeit, wenig Wirkung: War der BER-Ausschuss wirklich notwendig?

Der Abschlussbericht gibt Tipps für Großprojekte. Viel dringender werden Ideen benötigt, wie Berlins Verwaltung das tägliche Klein-Klein besser bewältigt.

Der Flughafen BER: Ein Untersuchungsausschuss hat sich mit dem ambitionierten Projekt befasst.
Der Flughafen BER: Ein Untersuchungsausschuss hat sich mit dem ambitionierten Projekt befasst.dpa/Fabian Sommer

Berlin-43 Sitzungen fanden statt, 60 Zeugen wurden angehört, mehrere Zehntausend Seiten Beweismaterial ausgewertet. Der Untersuchungsausschuss BER II hat eine beachtliche Fleißarbeit geleistet. Der Abschlussbericht, den das Gremium nun vorgelegt hat, bietet auf fast 900 Seiten haarsträubende Einblicke in das Flughafenprojekt.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob sich die Abgeordneten und das Ausschussbüro die Mühe nicht auch hätten sparen können. Denn die wesentlichen Erkenntnisse wurden bereits im vorangegangenen Untersuchungsausschuss zum BER gewonnen. Dass die staatliche Flughafengesellschaft überfordert war, dass vermeintliche Krisenmanager wie Hartmut Mehdorn die Öffentlichkeit mit blindem Aktionismus in die Irre führten, dass es auf der Baustelle viele Jahre lang durcheinander ging: Das wusste Berlin schon seit dem Abschlussbericht von 2016.

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Wenn die Opposition die Absicht hatte, die rot-rot-grüne Koalition vorzuführen, so ging dieser Plan im Klein-Klein der detaillierten Analyse unter. Angetreten war sie auch mit dem Vorwurf, dass der Flughafen schon bald zu klein sei und der Forderung, dass Tegel in Betrieb bleiben müsse. Dass anderthalb Jahre später eine Corona-Krise den Luftverkehr dezimieren würde, was alle Kapazitätsdiskussionen obsolet machte, konnte sie nicht ahnen. Doch es trägt dazu bei, dass der Ausschuss heute wie aus der Zeit gefallen wirkt.

Sicherlich, die Schlussfolgerungen könnten für weitere Großprojekte nützlich sein – wenn es noch welche geben sollte. Doch was jetzt gebraucht wird, sind Ideen, wie die Verwaltung endlich in den Stand versetzt werden kann, Herausforderungen wie die Verkehrswende, die aus vielen kleinen Projekten bestehen, anzunehmen. Nicht nur ein Riesenvorhaben wie der BER hat Berlin vor Probleme gestellt: Auch ein Radfahrstreifen dauert hier länger als anderswo.