Vielen geht es bei Anti-Corona-Demos vor allem um politische Selbstbefriedigung
Es ist nicht gut, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt wird. Möglich wären auch harte Auflagen gewesen, etwa Demos am Tempelhofer Feld statt am Bundestag.
Berlin-Die Gegner der Corona-Politik der Regierung wollten am Mittwoch bei zwölf Demos durchs Berliner Regierungsviertel ziehen. Das hat das Bundesinnenministerium verboten. Der Grund: Die Arbeit des Bundestags sei gefährdet, weil im Raum stand, dass Protestierer erneut das Reichstagsgebäude oder ähnlich bildwirksame Gebäude stürmen. Oder dass die Lage in Gewalt mündet wie am Rande der „Querdenken“-Demo in Leipzig.
Das Verbot ist ärgerlich, denn das Recht der Bürger, öffentlich, laut und ungestraft ihre Meinung zu sagen, ist ein Stützpfeiler der Demokratie. Die Behörden hätten sehr strenge Auflagen erteilen können, dass die Demos weiter entfernt vom Bundestag stattfinden, damit die demokratische Willensbildung ihren Lauf nehmen kann. Auflagen gibt es bei jeder Demo.
Nun werden einige wieder gegen die „Merkel-Diktatur“ wettern. Das passt zu diesen polarisierten Zeiten, in denen alle, die auffallen wollen, zum Nazi-Vergleich greifen. Die einen behaupten pauschal und falsch, dass alle Corona-Kritiker auf den Straßen auch Neonazis seien. Andere – von der AfD bis zu Aluhut-Trägern – vergleichen die neuen Corona-Gesetze mit Hitlers Zeiten und sprechen beim neuen Infektionsschutzgesetz pauschal und falsch vom Ermächtigungsgesetz 2.0.
Die Frage ist, was und wen die Demonstranten erreichen wollen. Für Demokraten verbietet es sich, ein Parlament zu stürmen – die Herzkammer der Demokratie. Das ist politische Show, gedacht vor allem für die eigene Anhängerschaft. Doch wenn sie eine Botschaft für alle hätten, müssten die Corona-Gegner auf politische Selbstbefriedigung verzichten, müssten gerade bei einer Demo gegen die verhassten Corona-Auflagen zur Maske greifen. Dann würde nicht nur über die Showelemente berichtet, also die Verstöße, sondern auch über ihre Forderungen.