Die mutmaßliche Straftat an einer 13-jährigen Berlinerin hat zu erheblichen Verwerfungen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. Nach den jüngsten Ermittlungen wollte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier telefonieren. Moskau gibt aber nicht zu erkennen, dass man einlenken will. Man gebe weiter den deutschen Behörden die Schuld an dem Konflikt, sagte Lawrows Sprecherin.

Aus juristischer Sicht ist es für den Völkerrechtler Gerd Seidel nachvollziehbar, dass Moskau ein besonderes Interesse geltend mache. „Wenn die mutmaßlich Betroffene einen russischen Pass hat, dann hat der russische Staat – hier vertreten durch Herrn Lawrow – eine Schutzpflicht für seine Bürgerin“, sagt der emeritierte Professor an der Humboldt-Universität. Da sie jedoch gleichzeitig einen deutschen Pass besitze und die mutmaßliche Straftat auf deutschem Boden stattgefunden haben soll, gelte aber ausschließlich deutsches Recht.

„Es ist keine Einmischung, wenn Lawrow danach fragt, wie sich der Sachverhalt für die ermittelnden Behörden darstellt“, sagt Seidel. Er dürfe auch darauf hinweisen, dass ihm Informationen vorliegen würden, dass Polizei und Medien in diesem Fall nicht korrekt vorgehen würden. Belegen oder gar beweisen müsse er diese Vorwürfe jedoch nicht. „Bis zu diesem Punkt ist das Verbot der Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates nicht verletzt“, meint der Jurist. Aus der Fürsorgepflicht ergebe sich für Russland auch ein Anspruch, über die Ermittlungsergebnisse informiert zu werden. Moskau habe auf eine Unterrichtung nicht bis zum Abschluss der Ermittlungen warten müssen.

Die immer weiter um sich greifende Tolerierung doppelter Staatsbürgerschaften durch die deutschen Behörden ist aus Seidels Sicht jedoch problematisch. „In Einzelfällen wie bei Sportlern oder Prominenten wird schon sehr lange die Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft hingenommen. Aber das sind ja keine Einzelfälle mehr“, betont der Völkerrechtler. Der deutsche Staat könne durchaus verlangen, dass eine vorherige Staatsbürgerschaft aufgegeben werde, bevor er die deutsche gewähre. „Deutschland vergibt seine Staatsbürgerschaft zu leicht“, ist Seidel überzeugt. Das könne sich auf Dauer sehr negativ auswirken, wie Beispiele aus anderen Staaten zeigten.

Die Bundesregierung hatte dem russischen Außenminister unter anderem vorgeworfen, den Fall zu politischer Propaganda zu benutzen. Lawrow erwiderte daraufhin am Donnerstag, er kritisiere weiter die mangelnde Transparenz. Russland hätte rechtzeitig informiert werden müssen. Erste Hinweise habe Moskau aber nicht von den deutschen Behörden, sondern von der „russischsprachigen Gemeinde“ erhalten.