Gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck wird jetzt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Der Bundestag hat Becks Immunität aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Die Polizei war am 1. März am Rande der Observation eines Drogendealers auf Beck aufmerksam geworden und hatte bei einer Leibesvisitation 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ bei ihm gefunden. Wie es aus Behördenkreisen heißt, handelt es sich dabei um das gefährliche synthetische Rauschgift Crystal Meth. Beck trat von seinen Ämtern in der Fraktion zurück, blieb aber Abgeordneter.

Bundestagskarriere wohl vorbei

Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen gilt es allerdings als wahrscheinlich, dass der 55-Jährige bei der Bundestagswahl 2017 keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr bekommt. Eine entsprechende Diskussion hatte es schon vor der Bundestagswahl 2013 gegeben, auch weil Beck dem Parlament bereits seit 1994 angehöre und in der grünen Pädophilie-Affäre fragwürdige Angaben über einen von ihm verfassten Text aus den 80er Jahren gemacht hatte.

Die Beamten hatten Beck in der Nähe des Nollendorfplatzes in Schöneberg ertappt, als er aus der Wohnung eines mutmaßlichen Dealers kam. Der 47-jährige Albrecht P. lebte vor etwa 15 Jahren in New York, wo er wegen Drogenhandels verurteilt wurde. Auch damals soll er schon mit Crystal Meth gehandelt haben, das in Deutschland noch nicht bekannt war. Fünf Jahre saß Albrecht P. in den USA in Haft. Nach seiner Entlassung kehrte der Berliner zurück und begann offenbar wieder mit Crystal Meth zu handeln.

Das wussten die Fahnder vom Landeskriminalamt. Als sie seine Wohnung observierten, trafen sie auf den Grünen-Politiker. Der mutmaßliche Dealer, aus dessen Wohnung Beck kam, wurde nach Angaben von Ermittlern bislang noch nicht festgenommen.

Crystal Meth gilt als Sexdroge

Laut Aidshilfe und Polizei gilt Crystal Meth als Sexdroge. Ein Gramm der Substanz reicht für drei bis vier Konsumeinheiten.

Die Droge, die offenbar in Labors in Tschechien hergestellt wird, wird teurer, desto aufwendiger ihr Transport ist. In grenznahen Gegenden von Sachsen aber auch im Süden Brandenburgs kostet ein Gramm Crystal Meth etwa 40 Euro pro Gramm. Nach Erkenntnissen der Polizei sind es in Berlin bereits bis zu 140 Euro. „Das liegt an der noch geringen Nachfrage“, sagt ein Fahnder des Landeskriminalamtes. Denn Crystal Meth konkurriere in der Stadt mit vielen anderen Drogen.

Im vergangenen Sommer hatte sich der Preis geringfügig verteuert. Denn die Polizei stellte die bis dahin größte gefundene Menge in der Stadt sicher: 4,5 Kilogramm entdeckten die synthetische Droge in einer Wohnung in Schöneberg bei zwei mutmaßlichen Dealern. Die 48 und 55 Jahre alten Männer kamen in Untersuchungshaft.

Auch falls sich die Vorwürfe gegen Volker Beck bewahrheiten sollten, kann ihm das Mandat rechtlich nur schwer entzogen werden. Dafür müsste er zu einer hohen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, was in diesem Fall äußerst unwahrscheinlich ist.

Seit 1985 ein Grüner

Volker Beck wurde 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren. Nach Anfängen in der Friedensbewegung, engagierte er sich für den Volkszählungsboykott und trat 1985 den Grünen bei. 1986 wurde er in den Kreisvorstand der Grünen in Stuttgart gewählt. Von 1987 bis 1990 war er Schwulenreferent bei der Bundestagsfraktion der Grünen. Bis 1994 war Beck auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik der Partei.

Seit 1994 ist Beck Bundestagsabgeordneter. Erstmals zog er über die Landesliste Nordrhein-Westfalen ins Parlament ein. Von 2002 bis 2013 war er unter anderem Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.

Von 2005 bis 2013 war Beck menschenrechtpolitischer Sprecher sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer und religionspolitischer Sprecher. Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages war Beck seit 2014, bis er im Zuge des Drogenfunds alle Ämter niederlegte.