Berlin - Die Abstimmung soll im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfinden. Benötigt werden rund 170000 gültige Stimmen. Da der Energietisch schon in der ersten Stufe des Begehrens weit mehr Stimmen zusammenbekommen hatte  als nötig, rechnet Sprecher Stefan Taschner mit einem Erfolg des Volksbegehrens. Vertreter der Koalition vertraten dagegen in der De batte des Abgeordnetenhauses die Ansicht, ihr Gesetzentwurf greife so viele Anliegen des Energietischs auf, dass die Abstimmung obsolet sei. 

Zwar sehen beide Gesetzentwürfe die Gründung landeseigener Stadtwerke vor, die  erneuerbare Energien in Berlin produzieren und vertreiben sollen. Dem Energietisch, der rund 40 Umweltinitiativen vertritt,  reicht das aber nicht aus. Bemängelt wird unter anderem, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten über die Stadtwerkspolitik im Koalitionsentwurf  zu schwach seien. 

Senat lehnt Volksbegehren ab

Der Energietisch will einen direkt von Bürgern gewählten Verwaltungsrat, die Koalition nur einen Beirat, der nach Parteienproporz besetzt werden soll.  Außerdem betrachtet der Energietisch mit Argwohn, dass die Rekommunalisierung des Stromnetzes noch nicht ausreichend organisiert und finanziert ist. Und niemand wisse genau, welche Position der Senat in dieser Frage eigentlich einnehme. Der Senat hatte das Volksbegehren abgelehnt.

Überhaupt enthalte der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze,  Konkretisierungen fänden sich lediglich in einem unverbindlichen Entschließungsantrag, meinte Taschner.  Das sei zu wenig.

Bei der Debatte im Abgeordnetenhaus verteidigte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, den Entwurf der Koalition: Der sei konkret, habe die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes zum Ziel. Außerdem beteilige sich Berlin an der Ausschreibung um die Netze für Strom und Gas, die noch Vattenfall gehören.  Das solle rechtssicher und zukunftsfähig geschehen. Der Finanzsenator kümmere sich um das Konzessionsverfahren, der Umweltsenator um die Bewerbung von Berlin-Energie. Da gehe es voran.

Ein energiepolitisches Konzept muss her

Die Opposition dagegen stelle in ihren Anträgen nur eine Reihe von Fragen, gebe keine Antworten, mache keine Gesetzesvorschläge.  In dieselbe Kerbe hieb Heiko Melzer (CDU): „Nur Fragen, keine Antworten“ habe die Opposition vorzuweisen. Er warf dem Linkspolitiker Harald Wolf vor, als Wirtschaftssenator in zehn Jahren Rot-Rot selbst energiepolitisch nichts zustande gebracht zu haben. Melzer, dessen Partei der Rekommunalisierung eigentlich kritisch bis ablehnend gegenübersteht, sagte, die Ausschreibung der Netzkonzession müsse strikt neutral erfolgen, man dürfe sich nicht von Anfang an auf ein kommunales Stadtwerk festlegen. Das könne die Ausschreibung gefährden.

Harald Wolf insistierte, dass der von der Opposition aufgeworfene Fragenkatalog notwendig sei. Ähnlich äußerte sich der grüne Energieexperte Michael Schäfer. Da der Senat keine erkennbare Strategie für die Energiepolitik habe, müsse man  versuchen, sie durch Fragen zu ergründen.  Wolf warf dem Senat vor, ein Jahr lang nichts getan zu haben, um den landeseigenen Bewerber Berlin-Energie für den Wettbewerb um die Konzession zu organisieren und auszustatten. Die Firma, die derzeit nur aus einer leeren rechtlichen Hülle besteht, sei Umweltsenator Michael Müller (SPD) übergeholfen worden.

Es gebe auch kein Geschäftsmodell für die geplanten Stadtwerke, sagte Wolf. Sein Mantra: Erst müsse der Senat ein energiepolitisches Konzept entwickeln, wie und mit wem man die Energiewende in Berlin hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien gestalten wolle. „Wir müssen in den Ausschüssen zuerst ein unternehmerisches Konzept für die Stadtwerke erarbeiten, und erst dann ein dazu passendes Gesetz formulieren“, sagte Wolf. Die Koalition gehe den umgekehrten Weg. „Ich habe die ernste Sorge, dass wir die riesige Chance, ein Stadtwerk aufzubauen, die durch die Konzessionsvergabe möglich wird, nicht oder nicht optimal nutzen.“

Gesetz der Koalition angeblich lückenhaft und unverbindlich

Wolf und Schäfer kritisierten unter anderem, dass die Stadtwerke nur in Berlin produzierte Energie vertreiben sollen. Schäfer rechnete vor, 2020 solle der Anteil von Strom aus Wind und Sonne 1,5 Prozent Anteil am Strommarkt in Berlin haben, und zwar von allen Anbietern. Das ergebe für die Stadtwerke einen Minianteil.

Er frage sich, was die Koalition damit bezwecke und  äußerte Verständnis für den Energietisch: Da das Gesetz der Koalition lückenhaft und unverbindlich sei, habe die Initiative völlig Recht, ihre Unterschriftensammlung für das Volksbegehren fortzusetzen. Schäfer mutmaßte, das am Ende des Konzessionsverfahrens das herauskomme, was Klaus Wowereit wolle: Der jetzige Betreiber Vattenfall, der wegen seiner Kohle- und Atomstrompolitik in der Kritik steht,  solle den Zuschlag für das Netz erhalten, unter Umständen mit einer Minderheitsbeteiligung des Landes.

Pavel Mayer (Piraten): scherte aus der harten Opposition  aus: Die Gemeinsamkeiten zwischen Koalition und Opposition seien in der Energiepolitik größer, als die kontroverse Debatte vermuten lasse. Die Piraten wollen vor allem, dass die Kooperation von Berlin und  Brandenburg in der Energiepolitik ausgebaut wird. Auch Harald Wolf hob die Kooperationsbereitschaft seiner Fraktion hervor: „Wir haben ein großes Interesse daran, dass das Thema Energie ein Erfolg wird.“ Er sei bereit, an einem

Unternehmenskonzept für die Stadtwerke mitzuarbeiten. Diese sollen nach dem Willen der Koalition bei der BSR angesiedelt werden, mit der, wie Wolf kritisierte, aber noch gar nicht gesprochen worden sei.