Der Vorstoß mehrerer Berliner Initiativen, die Mieten in der Stadt mit Hilfe eines Volksbegehrens zu begrenzen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung versuchte am Montag eine Konfrontation wie vor dem Volksentscheid über das Tempelhofer Feld zu vermeiden. „Die Vorschläge des Berliner Mietenvolksentscheids gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen. „Es ist auch unser Ziel, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Zukunft bezahlbar bleiben.“ Eine Expertenkommission werde dazu im Frühjahr einen konkreten Vorschlag machen.

Die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher stützte den Vorstoß der Initiativen und sagte: „Das Anliegen einer sozialen Wohnraumversorgung teilen wir“. Andreas Otto (Grüne) mahnte indes, nicht den Volksentscheid abzuwarten, sondern die drängenden Themen sofort anzugehen.

Der Gesetzentwurf: Die Mieter-Initiativen wollen mit ihrem Vorstoß eine neue soziale Mietenpolitik der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durchsetzen, die über rund 300.000 der 1,6 Millionen Berliner Mietwohnungen verfügen. Die Unternehmen sollen zu Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden, bei denen die Politik sehr viel stärker mitreden kann. Auch die Beteiligungsrechte der Mieter sollen über die Gründung von Beiräten gestärkt werden. Ziel ist es, die Mieten gerade für Geringverdiener bezahlbar zu halten und eine Verdrängung alteingesessener Bewohner zu verhindern.

Wohnraumförderfonds Berlin: Für die soziale Wohnraumförderung soll ein spezieller Fonds eingerichtet werden. Vorgesehen ist, dass er aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union gespeist wird. Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen aus dem Fonds bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum unterstützt werden. Darüber hinaus soll ein ausreichendes Angebot an neu errichteten, altersgerechten und barrierefreien Wohnungen geschaffen werden.

Tochterunternehmen: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen Tochterunternehmen gründen, die unter anderem für die Materialbeschaffung bei größeren Instandhaltungen, bei Modernisierungen und beim Neubau zuständig sind. Geplant ist außerdem, dass die Tochterunternehmen Dienstleistungen, etwa im Bereich des Controllings, übernehmen.

Ankauf und Neubau: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Zahl der Wohnungen erhöhen und das Angebot an preisgünstigen Unterkünften erweitern – durch Ankauf und Neubau. Neu gebaut werden soll vorrangig in Gegenden, in denen ein Mangel an preisgünstigen Wohnungen besteht. Beim Ankauf sollen vorrangig frühere oder noch bestehende Sozialwohnungen erworben werden.

Die Mieten: Die Preise für die Überlassung der Mietwohnungen sollen „sozialverträglich festgelegt werden“, aber zugleich kostendeckend sein. Auch die Bildung ausreichender Rücklagen für Instandhaltungen soll noch ermöglicht werden. Modernisierungen sind den Plänen nach so zu gestalten, dass die Miete im Hinblick auf das Haushaltseinkommen tragbar bleibt.

Überschüsse werden investiert: Eine Abführung von Gewinnen an das Land Berlin ist nicht vorgesehen. Alle erwirtschafteten Überschüsse aus der Vermietung sind wieder zu investieren.

Verkäufe nur ausnahmsweise: In begründeten Ausnahmefällen sollen die Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen verkaufen können. Ein Verkauf soll aber nur an andere landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, an Genossenschaften oder an vergleichbare Unternehmen erlaubt werden. Verkäufe, die zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führen, sind zu unterlassen.

Mieterräte: Ein Gesamt-Mieterrat soll bei Entscheidungen des Vorstandes mitbestimmen dürfen, zum Beispiel beim Instandhaltungsprogramm und bei Modernisierungen. Vor anderen wichtigen Entscheidungen, wie allgemeinen Mieterhöhungen, hat der Mieterrat ein Recht auf Stellungnahme. Örtliche Mieterräte dürfen bei der Verbesserung der Wohnsituation und bei Fragen zur Hausordnung mitreden.

Experten im Fachbeirat: Jede kommunale Gesellschaft erhält einen Fachbeirat, in dem Vertreter von Verbänden der Sozialarbeit und der Wohlfahrtspflege vertreten sind. Sie sollen dazu beitragen, dass der soziale Auftrag erfüllt wird.