Die Betreiber der Spätverkaufsstellen wollen auch an Sonn- und Feiertagen in Ruhe arbeiten dürfen, fordert Alper Baba. Ein freies Verkaufsrecht werde in Berlin gebraucht. „Wir müssen endlich eine Lücke im Gesetz finden – oder das Gesetz ändern“, sagt der 49- Jährige, den die rund 100 Mitglieder des neu gegründeten Vereins „Berliner Spätis“ jetzt zu ihrem Vorsitzenden gewählt haben. „Ohne Spätis kein Berlin“ lautet das Motto. Der Verein bereitet ein Volksbegehren vor. Die Berliner sollen darüber abstimmen, ob Spätis auch an Sonn-und Feiertagen öffnen dürfen, so der Plan.

„Wir lassen ein Volksbegehren von Anwälten prüfen“, sagt Alper Baba. Aber wohl erst nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 werde der Verein eine erste Unterschriftensammlung organisieren. „Wir bekommen schon jetzt so viel Unterstützung“, sagt Baba, der in Berlin vier Spätverkaufsstellen führt.

Die Betreiber vieler Spätis, meist Männer mit nichtdeutschen Wurzeln, ärgern sich, sie fühlen sich schikaniert. Denn seit rund vier Jahren kontrollieren die bezirklichen Ordnungsämter und das Landeskriminalamt häufiger, ob die Inhaber an Sonn- und Feiertagen das Berliner Ladenöffnungsgesetz einhalten. An diesen Tagen dürfen nur Geschäfte öffnen, die ständig ein begrenztes Sortiment verkaufen – Blumen, Zeitungen, Zeitschriften, Backwaren, und Milchprodukte. Doch kaum ein Berliner Späti beschränkt sich auf ein solches Mini-Sortiment. Den größten Umsatz machen die Händler mit Bier, Wein, Zigaretten, Obst, Gemüse und Tiefkühlwaren – vor allem an den Wochenenden, wenn Supermärkte und andere Geschäfte geschlossen sind. Würde das Ladenöffnungsgesetz strikt umgesetzt, dürften Spätis sonntags nicht mehr öffnen.

Grüne wollen Gesetz ändern

Doch die Späti-Betreiber befürchten nicht nur finanziellen Einbußen. Es gehe auch um eine „einmalige Kiez-Kultur“, sagt Baba. Die mehr als tausend Spätis in der Stadt hätten eine „unverzichtbare, soziale Funktion in Berlin“. „Sie sind ein fester Ankerpunkt in jedem Kiez und eine willkommene Anlaufstelle für Einheimische, Zugezogene und Touristen.“

Die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger sagt, Spätis gehörten zu Berlin wie der Fernsehturm und die Currywurst. Die Politikerin aus Nord-Neukölln setzt sich dafür ein, dass Spätis auch an Sonn-und Feiertagen geöffnet sein dürfen. Den Betreibern droht bei Kontrollen der Ordnungsämter ein Bußgeld von bis zu 2 500 Euro, allein in Neukölln mussten Späti-Besitzer im vergangenen Jahr rund 70 000 Euro zahlen. „Das kann keiner von uns nachvollziehen“, sagt Baba. „Viele Händler sind durch solche Strafen in ihrer Existenz bedroht.“

Mit Hilfe einer klaren Definition will die Grünen-Fraktion eine legale Sonntagsöffnung ermöglichen. In den Ausführungsbestimmungen zum Ladenöffnungsgesetz sollen Spätis als Läden für Tourismusbedarf eingestuft werden, fordert sie. Spätis seien „für Touristen ohne langfristige und vorausschauende Einkaufsplanung eine wichtige Möglichkeit, sich mit Bedarfsartikeln einzudecken“, steht in dem Antrag vom März 2016 – der allerdings auf breite Ablehnung stößt. Die Linke weist ihn als „unterirdisch“ zurück. Es sei keine Lösung, die Arbeitszeiten der Späti-Betreiber auszuweiten. CDU und SPD warnen vor einer Klagewelle von Einzelhändlern.

Auch Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht keinen Grund zur Veränderung. „Berlin hat eine sehr liberale Regelung für die Ladenöffnungszeiten“, sagt ihr Sprecher Christoph Lang. Mehrfach habe das Bundesverfassungsgericht den Sonntag als Tag der Erholung festgeschrieben. Ein besonderer Bedarf an Spätis sei in Berlin nicht begründbar.