Berlin - Stellt sich die rot-schwarze Koalition quer, will die Initiative notfalls auch einen Volksentscheid organisieren – zu den Bundestagswahlen im September 2013. Das wäre rechtzeitig vor dem Auslaufen des Konzessionsvertrages zwischen dem Land und dem Energieversorger Vattenfall 2014.

Zurzeit wird der Energietisch von 26 Organisationen getragen. Dazu zählen etwa der BUND, die Grüne Liga oder Attac. „Und es kommen ständig neue hinzu“, sagte am Dienstag Kampagneleiter Stefan Taschner. Unterstützt werde das „parteifreie Bündnis“ zudem von der Linkspartei, den Jusos und der grünen Jugend. Beschlüsse von Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei stünden noch aus. „Aber es sieht gut aus“, so Taschner.

Vielversprechende Resonanz

Auch die Resonanz bei ersten Unterschriftensammlungen sei vielversprechend: Binnen einer Woche hätten über 2000 Berliner unterzeichnet. 20.000 Unterschriften sind nötig, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur künftigen Energieversorgung der Stadt befassen muss. Bis Juni sollen sie zusammenkommen. Lehnt das Parlament ab, will der Energietisch die zweite Stufe des Volksbegehrens einleiten. Finden sich dafür 172.000 Unterstützter, kommt es zum Volksentscheid. Für einen Erfolg müsste dann mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen. Bei dem Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge im Februar 2011 war das der Fall

„Die Kommune Berlin soll bei der Energieversorgung mitgestalten und mitverdienen können“, sagte Taschner. Sie solle in der Region Berlin-Brandenburg dezentrale, erneuerbare Energieanlagen errichten und die Stadt langfristig mit hundert Prozent Ökostrom versorgen. Geschäftsziel der kommunalen Stadtwerke solle es zudem sein, Energieeinsparungen und die Steigerung der Effizienz zu fördern. Um eine breite Beteiligung der Bevölkerung an der Geschäftspolitik zu sichern, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Teile des Verwaltungsrates von Stadtwerken und Netzgesellschaft direkt gewählt werden. Zudem sollen die gegenwärtigen Vattenfall-Mitarbeiter übernommen werden. Die Kosten für die Rekommunalisierung der Energieversorgung veranschlagt der Energietisch mit rund 400 Millionen Euro und verweist dabei auf ein von der Senatswirtschaftsverwaltung im vergangenen Jahr eingeholtes Gutachten. Die gegenwärtig vom Senat mit zwei bis drei Milliarden bezifferten Kosten, sagte Taschner, basierten auf den Angaben von Vattenfall.