Die Sache war offenbar sehr eilig. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger hat sich in der Debatte um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ noch in der Nacht zum Dienstag zu Wort gemeldet, um eine brisante Bemerkung zurecht zu rücken – eine Bemerkung von sich selbst.

Burkard Dregger rückt Aussage wieder gerade

Zunächst hatte Dregger in einem Interview mit dem Inforadio des RBB am Montag um 15.05 Uhr zum Volksbegehren erklärt: „Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.“ Das war insoweit brisant, weil sich Dregger damit politisch darauf festlegte, eine Entscheidung, auch wenn sie nicht der eigenen Auffassung entspricht, umzusetzen, sofern er politische Verantwortung bekommt. Die Äußerung war aber auch deswegen von Belang, weil die Aussage zugleich beinhaltete, dass es überhaupt zu einem Votum kommen könnte, das Volksbegehren also verfassungsrechtlich zulässig sei.

Gut sieben Stunden später versuchte Dregger die vom RBB unter der Überschrift „CDU würde Votum eines Volksbegehrens respektieren“ verbreitete Äußerung geradezurücken. In einer um 22.18 Uhr verbreiteten Pressemitteilung erklärte Dregger: „Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück.“ Er habe dies „weder gesagt, noch gemeint“.

Bereits 15.000 Unterschriften für Enteignung der Deutsche Wohnen

Und dann stellte Dregger klar: „Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.“ Für den Fall, dass der Senat es dennoch zulasse, werde die CDU „für eine verfassungsrechtliche Überprüfung sorgen“, so Dregger. „Enteignungen sind kein Mittel gegen steigende Mieten, sie sind der falsche Weg. Denn sie schaffen keine neuen Wohnungen“, erklärte der CDU-Fraktionschef. „Sollte es wider Erwarten zum Volksentscheid kommen und dieser erfolgreich sein, werden wir verantwortungsvoll damit umgehen aus Respekt gegenüber den Wählern.“

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will per Volksbegehren erreichen, dass die Häuser von privaten Vermietern mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Sie stützt sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes (siehe Text unten). Am Sonnabend begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Bereits am ersten Tag kamen laut Initiative mehr als 15.000 Unterschriften zusammen – 20.000 werden in der ersten Phase benötigt.

CDU und FDP weisen Enteignung zurück

Der Vorstoß aus Berlin beschäftigt mehr und mehr die Diskussion auf Bundesebene. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW warnt: „Eine Rückbesinnung auf überkommene sozialistische Ideale wie Enteignungen wäre für die Zukunft des Wohnungsmarktes in unserer sozialen Marktwirtschaft extrem schädlich.“ Neben der CDU weist auch die FDP die Idee zurück. Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter wirft FDP und Union „Heuchelei und Bigotterie“ vor. „Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben“, so Hofreiter. Um Autobahnen durchzusetzen, hätten sie „Unmengen Bauern ihren Hof“ weggenommen. „Wenn es aber darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen vor Abzocke durch Miethaie zu schützen, setzen sie auf ideologische Blockade“, so der Grünen-Fraktionschef. In Berlin bekommt die Enteignungsinitiative prominente Unterstützung: Der Politik-Professor Peter Grottian erklärte, er habe bereits für das Volksbegehren unterschrieben. Bis ein Gesetz vorliege, werde es jedoch Jahre dauern.

Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehen derweil noch einen anderen Weg. Sie unterstützen eine Europäische Bürgerinitiative, die Unterschriften für bezahlbares Wohnen sammelt. Sie fordern die EU unter anderem auf, sozialen Wohnungsbau zu erleichtern und öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien. Gemeinnützige Wohnbauträger sollen zudem schneller Zugang zu EU-Finanzmitteln erhalten. Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.