Foto: imago images/Christain Spicker

BerlinDas von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ geplante Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen ist offenbar zulässig. Ein Sprecher der Initiative sagte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vertretern von SPD, Linken und Grünen, aus seiner Sicht seien letzte Zweifel an der Statthaftigkeit des Vorstoßes ausgeräumt worden. Es sei in Aussicht gestellt worden, die Prüfung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens bis Juli abzuschließen. Aus Kreisen der Koalition wurde dies bestätigt. Damit könnte es in Berlin erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Versuch zur Vergesellschaftung von fast einer Viertelmillion Wohnungen geben.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Ziel der Initiative ist es, die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften.

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition ist der Umgang mit der Initiative umstritten. Die Linke unterstützt den Vorstoß zur Vergesellschaftung, die Grünen sympathisieren damit, die SPD lehnt die Pläne ab. Sie setzt stattdessen auf den Mietendeckel, der im Februar in Kraft trat.

Innerhalb von gut zwei Monaten hatte die Initiative im vergangenen Jahr rund 77.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und am 14. Juni 2019 mit einem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Innenverwaltung eingereicht. Rund 58.300 Unterschriften waren gültig. Nötig wären 20.000 gewesen. Per Volksentscheid will die Initiative in einem nächsten Schritt den Senat auffordern, ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Wohnungen zu erarbeiten. Weil die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres bis jetzt noch nicht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entschieden hat, reichte die Initiative vor Kurzem Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

Nach der amtlichen Kostenschätzung des Senats würde die Vergesellschaftung von 243.000 Wohnungen, um die es ginge, Entschädigungskosten von bis zu 36 Milliarden Euro verursachen. Nach Berechnung der Initiative fielen „nur“ bis zu 13,7 Milliarden Euro an. Die Wohnungswirtschaft lehnt den Vorstoß zur Vergesellschaftung aus Kostengründen ab und bezweifelt zudem die Zulässigkeit. Der Verfassungsrechtler Helge Sodan kam im vergangenen Jahr in einem Gutachten für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu dem Schluss, die geplante Vergesellschaftung verstoße gegen die Verfassung. Andere Experten halten die Vergesellschaftung für zulässig, darunter der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf klarzustellen, dass unsere Stadt diese Massenenteignungsfantasien nicht duldet“.  Allein die Diskussion um Enteignungen schade dem Wirtschaftsstandort Berlin.