Die Initiatoren des Mieten-Volksentscheids haben die Einladung des Senats angenommen und wollen sich in Kürze mit Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup zu einem ersten Gespräch treffen. Es gehe zunächst darum, sich kennenzulernen, sagte ein Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstag auf Nachfrage. Zugleich soll ausgelotet werden, ob es inhaltlich Bewegungsspielraum gibt. Ein Termin und der Ort des Treffens müssen noch abgestimmt werden.

Bisher will die Bürgerinitiative durchsetzen, dass die Berliner parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2016 über ein neues Mieten-Gesetz abstimmen. Das vom Bündnis ausgearbeitete Paragrafenwerk sieht eine massive Subventionierung der Mieten vor allem für Menschen mit wenig Einkommen vor. Zugleich sollen die sechs landeseigenenen Wohnungsbaugesellschaften stärker auf Gemeinnützigkeit verpflichtet werden und mehr Steuermittel erhalten.

Die SPD im Senat sieht die Pläne überwiegend kritisch. Viele Maßnahmen seien zu teuer und begünstigten teilweise die Falschen, nämlich Privateigentümer. Das grundlegende Ziel einer sozialen Wohnungsbaubaupolitik teilen die Sozialdemokraten jedoch.

SPD-Bausenator Andreas Geisel und Parteichef Jan Stöß hatten den Aktivisten daher Verhandlungen angeboten. Grundlage ist ein Zehn-Punkte-Plan von Geisel, der bisher nur parteiintern diskutiert wird. Der Senator schlägt darin etwa vor, in der Landesverfassung eine Privatierungsbremse für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu verankern. Auch will er die Mittel zur Wohnungsbauförderung massiv aufstocken und die Sozialmieten für Geringverdiener deckeln. Das Modell dafür steht noch nicht fest, erste Überlegungen gehen der Bürgerinitative aber nicht weit genug. Sie wollen erreichen, dass die Miete für Menschen ohne eigenes Einkommen nicht mehr als fünf Euro netto kalt pro Quadratmeter beträgt.

Locker über die erste Hürde

Am liebsten wäre es der SPD, wenn man sich auf eine Linie verständigen und den Volksentscheid auf diese Weise verhindern könnte. Innerhalb der Bürgerinitiative gibt es allerdings viele Aktivisten, die ein Zugehen auf den Senat äußerst kritisch sehen, schon weil man die Einigungschancen mit der CDU-Seite im Senat für gering hält. Das wurde auch bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend deutlich, zu der der Fachausschuss „Soziale Stadt“ der SPD eingeladen hatte.

Ulrike Hamann von der Mieter-Initiative „Kotti & Co.“ in Kreuzberg warf ihrem Mitdiskutanten Stöß vor, die Sozialdemokraten hätten das Problem steigender Sozialmieten jahrelang ignoriert. „Die SPD hat die Warnschüsse nicht gehört“, sagte sie und erweckte den Eindruck, als lehne sie das Gesprächsangebot ab. „Wir reden doch seit Jahren mit Ihnen! Ich denke, wir sollten jetzt die Berlinerinnen und Berliner abstimmen lassen“, sagte Hamann. Mitinitiator Jan Kuhnert zeigte sich offener. Er warte gespannt, was der Senat auf den Tisch legen werde. Er diskutiere gerne, „aber nur über konkrete gesetzliche Maßnahmen, die noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden“, sagte Kuhnert.

Die erste Hürde für einen Volksentscheid hat das Mieten-Bündnis indes locker übersprungen. Die Aktivisten sammelten deutlich mehr Unterschriften als nötig, um die Einleitung des Volksbegehrens formal beantragen zu können. Am kommenden Montag sollen die Unterschriftenlisten beim Innensenat abgegeben werden.