Die Initiatoren des Mieten-Volksentscheids haben die Einladung des Senats angenommen und wollen sich in Kürze mit Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup zu einem ersten Gespräch treffen. Es gehe zunächst darum, sich kennenzulernen, sagte ein Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstag auf Nachfrage. Zugleich soll ausgelotet werden, ob es inhaltlich Bewegungsspielraum gibt. Ein Termin und der Ort des Treffens müssen noch abgestimmt werden.

Bisher will die Bürgerinitiative durchsetzen, dass die Berliner parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2016 über ein neues Mieten-Gesetz abstimmen. Das vom Bündnis ausgearbeitete Paragrafenwerk sieht eine massive Subventionierung der Mieten vor allem für Menschen mit wenig Einkommen vor. Zugleich sollen die sechs landeseigenenen Wohnungsbaugesellschaften stärker auf Gemeinnützigkeit verpflichtet werden und mehr Steuermittel erhalten.

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