Volksentscheid Klimaneustart: „Die Berliner Nachwahl wird zur Klimawahl“

Es waren 175.000 Unterschriften nötig und wurden 262.000. Trotzdem war es recht knapp. Nun soll das Volk am Tag der Nachwahl über einen Klimaplan abstimmen.

Gruppenbild mit Anhänger: Fünf Leute sammeln im Sommer in Berlin Unterschriften.
Gruppenbild mit Anhänger: Fünf Leute sammeln im Sommer in Berlin Unterschriften.Volkmar Otto

Das eigentliche Ziel hatten die Stimmensammler schon vor vielen Wochen erreicht und doch wurde der Volksentscheid Klimaneustart Berlin am Ende noch einmal spannend. Die Sammler standen vor der Aufgabe, bis zum 15. November 175.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Am Ende waren es 261.968. Das sind deutlich mehr als formal nötig.

„Aber es geht nun mal darum, dass es gültige Unterschriften sein müssen“, sagte Stefan Zimmer, einer der Sprecher des Volksentscheids. Denn es dürfen nur Volljährige unterschreiben, die auch in Berlin gemeldet sind. „Aber es gibt halt auch etliche Leute, die unterschrieben haben und nicht mehr oder noch nicht hier gemeldet sind“, sagte er.

Außerdem dürfen nur deutsche Staatsbürger unterschreiben. Die Initiatoren finden dies ungerecht in einer Großstadt mit einem Ausländeranteil von knapp 20 Prozent. Deshalb haben sie im Frühjahr auch die Unterschriftensammlung von „Demokratie für alle“ unterstützt, die erreichen will, dass alle, die drei Jahre in Berlin leben und mindestens 16 Jahre alt sind, hier auch wählen dürfen.

Es kamen zwar genügend Unterschriften zusammen, aber noch debattiert das Abgeordnetenhaus darüber. Für diese Abstimmung galten noch die alten Regeln. Deshalb sollten nun sicherheitshalber 240.000 Unterschriften gesammelt werden. Es wurden deutlich mehr. „Wir denken, dass wir damit auf der sicheren Seite sind“, sagte Zimmer.

In 15 Tagen muss das offizielle Ergebnis verkündet werden

Die Initiatoren hoffen nun, dass die Gültigkeit der Stimmen schnell überprüft wird, der Senat hat nun 15 Tage Zeit, das offizielle Ergebnis zu verkünden. Innerhalb von weiteren 15 Tagen muss dann der Tag festgelegt werden, an dem das Wahlvolk über den Gesetzentwurf der Initiative abstimmen kann. Der Entwurf sieht vor, dass sich die Stadt Berlin verpflichtet, bereits 2030 und nicht erst 2045 klimaneutral zu werden, sagte Zimmer. „Wir brauchen zur Bewältigung der Klimakrise dringend ambitioniertere Ziele und Maßnahmen. Wenn das Land Berlin den von fast allen Parteien versprochenen 1,5-Grad-Pfad einhalten möchte, müssen wir die Kohlendioxidemissionen bis 2030 um 95 Prozent reduzieren.“

Es gebe wissenschaftliche Studien, Machbarkeitsanalysen und Vorschläge wie den Klima-Stadtplan, die aufzeigten, dass es ein umsetzbares Ziel sei. „Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch“, sagte Zimmer. Aber es fehle der politische Wille. „Deshalb wollen wir mit dem Volksentscheid den nötigen Druck erzeugen.“

Am Mittwoch gibt das Verfassungsgericht bekannt, ob die Berlin-Wahl vollständig wiederholt werden muss. Vieles spricht dafür. Die Initiative hofft nun, dass der Senat nicht zwei Termine ansetzt: einen für die Wahl und eine für den Volksentscheid. „Wir wünschen uns, dass beides zusammengelegt wird. Alles andere wäre verwaltungstechnischer Irrsinn“, sagte Zimmer.

Außerdem wäre bei einem gemeinsamen Termin die Aufmerksamkeit dann für die Ziele von „Berlin Klimaneutral 2030“ deutlich größer. Stünde der Gesetzentwurf an einem anderen Tag zur Wahl, würden vielleicht nicht genügend Berlinerinnen und Berliner an die Urnen gehen.

Die kommende Wahl werde eine „Klima-Wahl“

Das Bündnis will vor dem Termin noch einmal massiv Wahlkampf machen. In dem Bündnis haben sich mehr als 40 Berliner Bewegungen, Initiativen und Vereine zusammengeschlossen wie beispielsweise Fridays for Future, die Klimaliste, der Verein Berlin Autofrei, die Naturfreunde, die türkischsprachige Initiative Yeşil Çember (Grüner Kreis) sowie die radikale Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion, die auf zivilen Ungehorsam und Blockaden im öffentlichen Raum setzt.

Die Akteure von Klimaneutral gehen davon aus, dass das Thema zu einem wahlentscheidenden Punkt wird. „Da sich alle Parteien zu unserem Gesetzentwurf positionieren müssen, würde die Wahl dann viel stärker zu einer Klima-Wahl werden“, sagte Zimmer.

Mit Klimaneutralität ist gemeint, dass in der Stadt kein oder kaum noch Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen werden. Dafür sollen Verbrennerautos aus der Stadt verschwinden, Kraftwerke umgerüstet werden, die Energiegewinnung solle möglichst schnell mithilfe vom Nachbarland Brandenburg zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen erfolgen. Ein weiterer Punkt ist, dass Berlin viel mehr Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten soll.

Im aktuellen Energiewendegesetz steht, dass Berlin den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 senken will, bis 2040 um 90 Prozent und 2045 um 95 Prozent. Das Datum soll nach dem Willen des Volksentscheids nun auf 2030 vorverlegt werden. Darüber muss Berlin bald abstimmen.