Selten hat ein Volksentscheid den Senat und die ihn tragenden Parteien so durcheinandergewirbelt wie der Energietisch. Bekanntlich sollen die Berliner am 3. November abstimmen, ob das Stromnetz wieder in öffentlichen Besitz übergeht und ob ein landeseigenes Stadtwerk gegründet wird. Seitdem der Energietisch diesen Volksentscheid durchgesetzt hat, ringt die große Koalition darum, wie sie mit der Bürgerinitiative umgehen soll.

An diesem Dienstag dürfte sich herausstellen, ob aus dem Ringen eine Koalitionskrise wird. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen jeweils beraten, ob sie zu dem Gesetzentwurf des Energietischs formal Stellung beziehen, und wenn ja, wie. Bisher gingen die Meinungen dazu weit auseinander. Der SPD-Vorstand um Parteichef Jan Stöß hatte sich zunächst voll auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt. Er forderte vom Parlament, den Gesetzentwurf des Energietischs zu übernehmen und damit den Volksentscheid überflüssig zu machen.

Das andere Extrem großkoalitionärer Meinungen besetzte nun Cornelia Yzer (CDU). Die Wirtschaftssenatorin hält den Energietisch-Entwurf für ein unkalkulierbares Risiko, wie sie in einem Positionspapier für den Senat formulierte. Ginge es nach ihr, müsste Rot-Schwarz die Pläne klipp und klar ablehnen. Der Senat will bis Dienstag kommender Woche eine eigene Stellungnahme vorlegen, die Position von Yzer ist aber dem Vernehmen nach ohne Chance.

Eine Ablehnung kommt auch für die SPD-Fraktion nicht infrage, schließlich teilt sie zumindest die Ziele der Bürgerinitiative. Die große Koalition hat längst vereinbart, dass das Land Berlin sich um die neu zu vergebene Stromkonzession bewirbt und die Gründung eines Stadtwerks prüft. Beides hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in Angriff genommen. Aus Sicht der SPD darf Rot-Schwarz dahinter nicht zurückfallen.

Eine Übernahme des Entwurfs, wie es die SPD-Spitze empfohlen hatte, hält neben dem Senat aber auch die SPD-Fraktionsführung für falsch. Einige Forderungen des Energietischs gingen zu weit, hieß es in der Umgebung von Fraktionschef Raed Saleh, wo man über den Druck aus der Parteiführung wenig erfreut war. Inzwischen, nach einigen internen Gesprächen, ist SPD-Chef Stöß für einen „Plan B“. Nun wird an einer Resolution gearbeitet, die einerseits betont, was Rot-Schwarz im Sinne des Volksentscheids bereits in die Wege geleitet hat, andererseits aber auch Zweifel am Entwurf formuliert. Ob das in der SPD-Fraktion durchsetzbar ist und die CDU eventuell das Papier mitträgt, blieb am Montag offen.

Kritiker des Energietischs sehen sich durch ein 70-seitiges Gutachten des Staatsrechtlers Helge Sodan bestätigt, das die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) vorgelegt haben. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts kommt darin zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf für den Volksentscheid „einige gravierende Mängel aufweist“. Er bezieht sich etwa auf Paragraf 7, Absatz 3 des Entwurfs. Darin wird festgelegt, dass das Land Berlin für etwaige Verluste der geplanten Energieunternehmen unbeschränkt haftet. Dies sei eine Beihilfe und verstoße gegen EU-Recht.

Das Gutachten weist auch darauf hin, dass landeseigene Energieunternehmen kaum auf „ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit“ verpflichtet werden könnten, wie es der Energietisch will. Die Durchleitung von Strom unterliege strengen Regeln. Auch ein staatlicher Betreiber müsse jedem Energieversorger Zugang zu den Netzen gewähren, eine Bevorzugung von Ökostrom „ist daher überhaupt nicht möglich“, schreibt Sodan.