Die Bundestagswahl im Herbst 2017 scheint noch in weiter Ferne. Für Kerstin Meyer von der Bürgerinitiative „Volksentscheid retten“, Oliver Wiedmann von der Initiative „Mehr Demokratie“ und ihre Mitstreiter in rund 100 Berliner Initiativen steht die Wahl aber sozusagen direkt vor der Tür. Denn sie wollen parallel zur Bundestagswahl per Volksentscheid eine Änderung der Berliner Verfassung erzwingen. Ziel: die Ergebnisse von Volksentscheiden sollen gegen schnelle Änderungen durch das Parlament besser gesichert werden. Es soll nicht noch einmal vorkommen, dass ein Volksentscheid wie der gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes nur anderthalb Jahre später vom Abgeordnetenhaus revidiert wird, um Unterkünfte für Flüchtlinge auf dem Feld zu ermöglichen.

Mehrstufiges Verfahren

Deshalb sitzen Meyer, die sich schon für die Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld engagierte, und Wiedmann nicht in einer der schattigen Szenekneipen am Tempelhofer Feld, sondern schwitzen mit ihren Unterschriftenlisten in der Sonne vor dem Eingang zu dem riesigen grünen Areal. Denn die Zeit drängt. Die Initiative „Volksentscheid retten“ will bis zum morgigen Dienstag 50.000 Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten sammeln, um das vorgeschriebene mehrstufige Abstimmungsverfahren weiter betreiben zu können. Bis dato liegen erst Listen mit rund 34.000 Unterschriften vor, von denen nach Erfahrung mit früheren Abstimmungen ein Teil ungültig sein dürfte.

Zwar kann die Initiative die Sammelei noch etwas in den Juni hinein verlängern, sie läuft dann aber Gefahr, den mit vielen verbindlichen Verfahrensschritten und Fristen gepflasterten Weg zu einem Volksentscheid nicht mehr rechtzeitig zum Bundestagswahltermin zu schaffen. Und dann könne man die angestrebte Verfassungsänderung vergessen, sagt Wiedmann. Denn dafür werden letztlich über 1,2 Millionen Stimmen benötigt. „Die nötige Mobilisierung dafür schaffen wir nur parallel zur Bundestagswahl,“ sagt Wiedmann und tritt einer Radlerin in den Weg, die ihr mit allerlei Erholungszubehör bepacktes Gefährt in Richtung Feld schiebt. In zwei Minuten ist auch ihre Unterschrift auf der Liste.

Das Feld müsse so, wie es jetzt sei, erhalten bleiben, sagt die Mittfünfzigerin, die nicht mit Namen in die Zeitung will („Ich arbeite im öffentlichen Dienst“). Es gebe genügend andere Flächen zur Bebauung in Berlin, findet sie. Ein Argument, das auch andere Unterschreibende meist vortragen. Besonders diejenigen, die wie Sigi Neudel in der Nähe des Feldes wohnen und es für sich als Erholungsfläche behalten wollen. In diesem Fall auch für Mischlingshund Landy, benannt nach dem ehemaligen CDU-Politiker Klaus Rüdiger Landowsky – den Sigi, Typ Neuköllner Kiez-Original, beispielhaft für den „Lügensenat“ und die politische Kaste nennt. Der traut er nicht über den Weg und hat deshalb bei Bekannten noch 15 weitere Stimmen gesammelt, die er Kerstin Meyer übergibt.

Nicht alle unterschreiben

Das Tempelhofer Feld wird meist genannt, aber es ist nur der Auslöser für diesen Entscheid, bei dem es letztlich um eine neue Machtverteilung zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie geht. Gegen die haben auch andere, die unterschreiben, ihre Vorbehalte – auch die junge Frau, die als Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes selbst Teil der etablierten Politik ist. „Wenn sich über 800.000 Berliner für eine Sache aussprechen, dann muss das vom Parlament respektiert werden,“ sagt sie.

Aber nicht alle unterschreiben. Weil das demokratisch gewählte Parlament ja das Recht habe, Gesetze wenn nötig zu ändern. Oder weil man die Volksgesetzgebung prinzipiell nicht stärken wolle. Schließlich könnten dann auch Rechtspopulisten dieses Instrument für ihre Zwecke einsetzen.