BerlinSo hört sich Zuversicht an. „Wir sind uns ganz sicher, dass wir es schaffen werden“, sagt Anne Gläser. Berlin autofrei: So nennt sich eine Gruppe von Bürgern, die nun die Verkehrspolitik in ihre eigenen Hände nehmen wollen. Berlin autofrei: Das ist auch das Motto des Volksentscheids, den die Initiative anstrebt. Sie will erreichen, dass die Zahl der Kraftfahrzeuge in der Innenstadt um 80 Prozent abnimmt.

Anne Gläser gehört zum Sprecherteam. „Der Verkehr ist ein Thema, das alle betrifft“, meint sie. Wer sich im Verkehr bewegt, erfährt hautnah, wer dort die Macht hat. „Ich habe zwei Unfälle mit Autos hinter mir“, so Gläser. „Einmal nahm mir ein Rechtsabbieger die Vorfahrt. Das andere Mal öffnete ein Autofahrer plötzlich die Tür.“

In Berlin ist sie meist mit ihrem Fahrrad unterwegs. Eine Fahrerlaubnis besitze sie nicht. Schon als Kind fühlte sie sich von Kraftfahrzeugen gefährdet, erzählt die 31-Jährige, die unweit vom S-Bahnhof Treptower Park aufgewachsen ist. „Wohin man auch schaut: Überall sind Autos.“ Allein im vergangenen Jahr wurden in Berlin 40 Menschen im Berliner Straßenverkehr getötet. „Das ist untragbar – genau wie die Abgas- und Lärmbelastung, die von Autos ausgeht.“

Beruflich hat Anne Gläser mit Klimapolitik zu tun. Auch das Problem der Erderhitzung würde adressiert, wenn es weniger Autos gäbe, sagt sie. Genau darum gehe es der Initiative, die sich im Herbst gegründet hat. Am Mittwoch stellte sie ihre Pläne vor.

„Wir fordern eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Berlin“, so ihr Aufruf. „Unnötige Fahrten“ sollten vermieden werden. Ihre Forderungen wollen die Bürger per Plebiszit durchsetzen – es wäre das erste dieser Art in Deutschland.

Ein Gesetzentwurf soll zur Abstimmung gestellt werden, der das Ziel hat, nach einer vierjährigen Übergangsfrist den Gemeingebrauch fast aller Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings zu reduzieren. Nur noch Fußgänger, Radfahrer und Nahverkehrsfahrzeuge sollen ohne Erlaubnis unterwegs sein dürfen. Für weitere öffentliche Zwecke, zum Beispiel Müllabfuhr oder Feuerwehr, müsste es ebenfalls Ausnahmen geben, genauso für den Wirtschafts- und Lieferverkehr. Härtefallregelungen kämen hinzu – zum Beispiel für Menschen, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind.

Das Berliner Straßengesetz müsste geändert werden

Für den Großteil der Kraftfahrzeuge sollen die „autoreduzierten Straßen“ aber künftig tabu sein. Wer also mit seinem Privatauto in die Innenstadt will, müsste eine Erlebnis für eine „verkehrliche Sondernutzung“ beantragen. Eine City-Maut lehnt die Initiative ab: Sie würde Reiche begünstigen.

„Wir gehen davon aus, dass der Autoverkehr im ersten Schritt um 50 Prozent abnimmt“, sagte Gläser. Zunächst soll es Ausnahmebestimmungen für Innenstadtbewohner geben. Wenn diese Regelungen entfallen, könnte der Verkehr sogar auf 20 Prozent des heutigen Volumens sinken.

Rechtliche Probleme sehen die Initiatoren von „Berlin autofrei“ nicht. Zwar gestehen sie ein, dass in Grundrechte wie das Eigentumsrecht, die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wird. Aber das sei gerechtfertigt angesichts der „überragend wichtigen Gemeinwohlziele“, hieß es. Es gehe um Gesundheit, Sicherheit, um Klima- und Umweltschutz. Ein Konflikt mit dem Bund wird nicht erwartet, denn bei der Umwidmung von Straßen gehe es um das Straßenrecht, für das die Bundesländer zuständig seien. Das Berliner Straßengesetz wäre zu ändern.

Im April 2021 will die Initiative damit beginnen, Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu sammeln. Mindestens 20 000 Unterstützer werden gebraucht. Damit das darauf folgende Volksbegehren ein Erfolg wird, sind rund 170 000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten erforderlich. Auch diese Hürde sei zu schaffen, so Gläser. Für den abschließenden Volksentscheid würden rund 613 000 Stimmen benötigt.

„Wir sehen uns in unserem Kurs bestätigt, den Nahverkehr und die Radverkehrsinfrastruktur stark auszubauen“, sagte Dorothee Winden, Sprecherin von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). „Wir haben den Umbau einer über viele Jahrzehnte auf den Autoverkehr ausgerichteten Stadt begonnen.“ Allerdings sei „das Vorhaben einer weitgehend autofreien Innenstadt juristisch hochkomplex und bedarf einer gründlichen Prüfung“.

„Das Ziel der Initiative, den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren, verfolgen wir ebenfalls,“ sagte Sandra Hass vom ADAC. „Aber nicht mit einseitigen Verboten, welche die Spaltung der Berliner Bevölkerung in ideologische Fronten nur weiter vorantreibt. Wir fordern ein gesamtstädtisches Verkehrs- und Mobilitätskonzept, das allen Berlinern gerecht wird. Bevor nicht die Alternativen zum Umstieg vom Auto ausgereift sind, kann man den Autoverkehr nicht zum Rückzug zwingen.“

„Es gibt gute Gründe, die für eine deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sprechen“, so Tino Schopf (SPD). „Woran mir jedoch nicht gelegen ist, ist ein ideologischer Kampf gegen das Auto. Man sollte nicht das Auto oder den Autofahrer stigmatisieren, sondern wir müssen Strukturen schaffen, die es den Menschen erleichtern, ihr Leben ohne Auto zu gestalten.“  Es werde Widerstand geben: „Ich kann mir vorstellen, dass es starke Kräfte in der Gesellschaft geben wird, die gegen ein radikales Autoverbot im Innenstadtring auf allen Ebenen mobil machen werden.“