Die Bürgerinitiative für eine staatliche Energieversorgung in Berlin hat die erforderliche Mehrheit knapp verfehlt. Nach Angaben der Landeswahlleiterin stimmten beim Volksentscheid am Sonntag 24,1 Prozent der rund 2,5 Millionen wahlberechtigten Berliner für den Gesetzentwurf des Energietisches, mit dem der Senat zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und einer landeseigenen Netzgesellschaft gezwungen werden sollte. Notwendig wären 25 Prozent gewesen.
Am Ende fehlten den Initiatoren nur gut 20.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung war zwar mit 29,1 Prozent höher als beim erfolgreichen Wasser-Volksentscheid 2011, doch votierten mehr Berliner mit „Nein“ als erwartet. So wurde das nötige Quorum verfehlt, obwohl sich eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Wahlgänger am Sonntag für das Gesetz vom Bündnis Energietisch aussprachen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Ergebnis die Linie des Senats bestätigt. Die Berliner hätten anerkannt, dass die rot-schwarze Koalition ein landeseigenes Stadtwerk bereits beschlossen habe und das Land sich um das zurzeit von Vattenfall betriebene Stromnetz bewerbe. Das Konzept werde nun weiter umgesetzt, sagte Wowereit. Die öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen.“ SPD-Chef Jan Stöß gratulierte dem Energietisch für dessen engagierte Kampagne, wie er sagte.

Auch Innensenator Franz Henkel (CDU) zeigte sich zufrieden. Berlin könne seinen Weg fortsetzen und müsse sich nicht „unkontrollierten Milliardenrisiken“ aussetzen. Positiv sei zudem, dass die Bürger sich so intensiv mit einem komplexen Thema auseinandergesetzt hätten. Man müsse anerkennen, dass der Energietisch die nötige Mehrheit nur knapp verfehlt habe. „Genauso wünsche ich mir aber, dass die Initiatoren anerkennen, dass drei Viertel der Wahlberechtigten nicht mit Ja gestimmt haben“, sagte Henkel.

Der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner, reagierte enttäuscht. Dennoch sei die Initiative ein riesiger Erfolg, sagte er. Man wolle sich weiter für eine soziale Energiepolitik in Berlin einsetzen. „Wir verschwinden nicht von der Bildfläche.“ Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann sagte: „Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis – ohne in großen Jubel auszubrechen.“ Das Unternehmen konzentriere sich nun auf das laufende Verfahren zur Stromnetz-Konzession, die Ende 2014 neu vergeben wird. Vattenfall konkurriert dort unter anderem mit dem Land Berlin. (mit ost.)