Volksentscheide werden in Berlin immer wichtiger, wie die erfolgreichen Abstimmungen für die Freihaltung des Flughafens Tempelhof oder für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zeigen. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, dass an diesen Abstimmungen nur deutsche Wahlberechtigte über 18 Jahren teilnehmen dürfen. Die Fraktion wird am Donnerstag im Plenum einen Antrag einbringen, die Landesverfassung so zu ändern, dass künftig auch Ausländer sowie Jugendliche ab 16 Jahren bei Volksentscheiden ihre Stimme abgeben können.

Der Ausschluss dieses Personenkreises stelle eine Diskriminierung von Migranten bei der Ausübung politischer Rechte dar, meint der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dirk Behrendt. Die Verweigerung von Partizipation könne Desinteresse an der Aufnahmegesellschaft hervorrufen sowie die Glaubwürdigkeit der Demokratie gefährden. „Wer hier seit vielen Jahren lebt, soll sich auch politisch einbringen können.“

Die Teilnahme an Abgeordnetenhauswahlen ist jedoch nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1990 deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Der Jurist Behrendt sieht in dem Urteil eine Lücke für die Partizipation von Ausländern, weil darin von Abstimmungen keine Rede ist. Die Grünen versuchen mit ihrem Antrag, politische Teilhabe für Migranten zu erweitern, was ihnen bisher nicht gelungen ist. Mehrere Vorstöße auf Bundes- und Landesebene scheiterten.

Nicht in absehbarer Zeit

Behrendt geht realistischerweise auch nicht davon aus, dass es im Abgeordnetenhaus absehbar die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung geben wird. Die Änderung müsste zudem von den Berlinern in einem Volksentscheid mehrheitlich bestätigt werden. „Wir setzen auf einen längeren Diskussionsprozess“, sagte Behrendt. Denn die Welt habe sich seit dem Karlsruher Urteil weitergedreht, mittlerweile sei akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. EU-Ausländer könnten bereits an den Wahlen zur den BWV teilnehmen, außerdem seien sämtliche Berliner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, eine Volksinitiative zu starten.

Den SPD-Rechtsexperten Sven Kohlmeier überzeugt das alles nicht. Die Leitsätze der Karlsruher Richter bezögen sich auf Abstimmungen. In der Sache will auch die SPD mehr Partizipation für Migranten, „aber der Weg der Grünen ist rechtlich nicht sicher“, sagte Kohlmeier.